Welt Kompakt - Juni 2018

SPANIEN: Wegen eines Korruptionsskandals in seiner Partei verliert der konservative Regierungschef Mariano Rajoy im Parlament die Vertrauensabstimmung. Das Misstrauensvotum der sozialdemokratischen PSOE wurde von der linken Partei Podemos und von den separatistischen Parteien aus Katalonien und Baskenland unterstützt. Neuer Ministerpräsident ist damit PSOE-Chef Pedro Sanchez.

ÖSTERREICH / DEUTSCHLAND: Mit gemeinsamen Grenzkontrollen wollen Österreich und Deutschland verstärkt gegen Kriminalität und illegale Einwanderung vorgehen. Von heute an wollen die österreichische Polizei sowie die deutsche Bundespolizei und die bayerische Landespolizei im Grenzgebiet in Dreierstreifen gemeinsam unterwegs sein.

Dabei soll auch der Zugsverkehr verstärkt kontrolliert werden. Auch am Brenner wollen österreichische und deutsche Polizisten gemeinsam kontrollieren.

Zuletzt gab es einen Rückgang bei der Zahl der unerlaubten Einreisen an der deutsch-österreichischen Grenze: 2017 versuchten rund 14.600 Menschen einzureisen, rund 7.200 wurden zurückgewiesen. In den ersten vier Monaten des heurigen Jahres gab es demnach knapp 3.800 Einreisen und knapp 2.100 Zurückweisungen.

USA: Microsoft übernimmt die Softwareentwicklungsplattform GitHub für 7,5 Milliarden Dollar. Der Kaufpreis von umgerechnet 6,4 Milliarden Euro werde in Aktien bezahlt, wie Microsoft bekanntgibt.

Bei GitHub veröffentlichen Entwicklerteams ihren Softwarecode und arbeiten an gemeinsamen Projekten. Microsoft war bereits einer der führenden Nutzer der Plattform. Der Unternehmenswert von GitHub lag laut Bloomberg im Jahr 2015 bei zwei Milliarden US-Dollar (1,71 Mrd. Euro).

Für Microsoft ist die Übernahme ein klarer Schnitt zu seinem früheren, auf Windows ausgerichteten Geschäftskonzept. Denn das Herzstück von GitHub ist quelloffene Open-Source-Software. Lange Jahre hatte das Microsoft-Management um dem früheren CEO Steve Ballmer die Open-Source-Bewegung regelrecht verteufelt - und setzte stattdessen auf das proprietäre Windows.

ÖSTERREICH / RUSSLAND: Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich. Vorab gibt es ein Exklusivinterview mit Putin aus Moskau, wo die Themen der Zeit mit ORF-ZIB-2-Moderator Armin Wolf besprochen werden.

Putin wehrt sich im ORF-Interview gegen den Vorwurf, ein autoritäres System in Russland errichtet zu haben. Es gebe „keinerlei Zweifel an der Demokratie in Russland“, sagt Putin. Den Namen des bekanntesten Oppositionellen in Russland, Alexej Nawalny, spricht Putin auch dieses Mal nicht aus. Die Regierung in Moskau würde aber mit allen reden, die „ein gewisses Gewicht beim Wähler“ erreichen. Und jene mit wenigen Prozentpunkten: „Was sollen wir mit solchen Clowns?“

EUROPÄISCHE UNION / ÖSTERREICH: In Brüssel gibt es einen ersten Vorgeschmack auf den anstehenden EU-Ratsvorsitz Österreichs - in größtmöglichem Umfang: Angereist ist die gesamte Bundesregierung, um den Ministerrat in Österreichs EU-Vertretung abzuhalten. Präsentiert werden einmal mehr die Details des Vorsitzprogramms. Migration und verstärkter Schutz der Außengrenzen stehen unter anderem ganz oben auf der Prioritätenliste der ÖVP-FPÖ-Regierung.

USA / GROSSBRITANNIEN: Der US-Softwarekonzern Microsoft positioniert vor den schottischen Orkney-Inseln ein Datenzentrum im Meer. Das Unternehmen wolle mit diesem Versuchsprojekt die Entwicklung von energieautarken Unterwasserdatenzentren vorantreiben, hießt es.

Das etwa containergroße Datenzentrum auf dem Meeresgrund ist ein Prototyp. Microsoft zufolge kann der etwa zwölf Meter lange, weiße Zylinder voller Computer bis zu fünf Jahre ohne Wartung Daten speichern und verarbeiten. Sollte allerdings in dieser Zeit etwas kaputtgehen, ist eine Reparatur nicht möglich. Das Meerwasser vor den Inseln im Norden Schottlands kühlt das Datenzentrum, dadurch verbrauche es nur wenig Energie.

Die benötigte Energie kommt per Unterseekabel von regionalen erneuerbaren Energiequellen. Genutzt werden Gezeitenturbinen des European Marine Energy Centre, zudem Wind und Solarzellen. Der Datenverkehr erfolgt ebenfalls über dieses Kabel. Das Datenzentrum beherbergt 864 Server von Microsoft und hat eine Kapazität von 27,6 Petabyte - nach Angaben von Microsoft genug Platz, um etwa fünf Millionen Filme zu speichern.

ÖSTERREICH: Peter Pilz, Gründer der Liste Pilz (LP), kehrt in den Nationalrat zurück. Das kündigt er bei einer Pressekonferenz an. Monatelange Personaldebatten sollen damit nun beendet sein. Möglich ist der Wiedereinstieg von Pilz durch einen Mandatsverzicht der Frauensprecherin Maria Stern. Sie will das nach dem Rückzug von Peter Kolba frei gewordene Mandat nicht annehmen. Sie wolle wieder Oppositionsarbeit ermöglichen und habe deshalb den „Gordischen Knoten durchschlagen“. Stern soll über eine weitere Rochade Parteichefin werden.

ÖSTERREICH: Nach der Ankündigung der Regierung, sieben Moscheen schließen zu wollen und Imame auszuweisen, haben die betroffenen Verbände die Kritik zurückgewiesen. Die Arabische Kultusgemeinde, deren sechs Gebetshäuser wegen islamistischer Umtriebe geschlossen werden sollen, will sich rechtlich gegen ihre Auflösung wehren. Man bekenne sich zu den Werten der österreichischen Gesellschaft und Verfassung, heißt es. Der türkische Verein ATIB erklärt, von seinen Moscheen gehe keine Radikalisierung aus.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan greift den deutschen Bundeskanzler Sebastian Kurz scharf an.

SCHWEIZ: Bei einer Volksabstimmung sprechen sich 72 Prozent der Schweizer für den Vorschlag der Regierung aus, Schweizer Casinos Onlinelizenzen auszustellen.

Eine von der Regierung, dem Parlament und den meisten Volkswirten abgelehnte Volksinitiative zur Reform des Geldwesens wurde dagegen nach einer ersten Hochrechnung mit 74 Prozent abgelehnt.