Welt Kompakt - Mai 2018
USA: Das kalifornische Tech-Unternehmen Google hat seinen Aufgabenplaner „Tasks“ überarbeitet und bietet das Verwaltungs-Tool nun auch als Stand-alone-App. Damit soll das Organisieren und Bearbeiten anfallender Aufgaben auch für unterwegs leichter von der Hand gehen.
Mit Tasks können Aufgaben erfasst und verwaltet, To-do-Listen abgearbeitet oder Projekt-Deadlines im Auge behalten werden. Es lassen sich einzelne Listen für Aufgaben anlegen, diese mit Anmerkungen versehen, in zugehörige Unteraufgaben unterteilen oder auch dem Fälligkeitstermin versehen. Die App ist mit anderen Google-Anwendungen verzahnt, zum Beispiel dem Email-Progamm Gmail oder dem Google-Kalender. Dadurch sparen sich Nutzer beim Eintragen von Terminen oder Bearbeiten von Aufgaben ein ständiges Hin- und Herwechseln zwischen den verschiedenen Tools.
EUROPÄISCHE UNION: Zum besseren Schutz vor illegaler Einwanderung will die EU-Kommission die europäische Grenzschutzagentur Frontex deutlich aufstocken. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schlägt dafür einen Ausbau von derzeit 1.200 auf 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis Ende 2027 vor. „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt.“
Der Frontex-Ausbau ist Teil der Vorschläge, die die EU-Kommission für den Gemeinschaftshaushalt von 2021 bis Ende 2027 gemacht hat. Auf Basis des Kommissionsvorschlags werden in den kommenden Monaten die EU-Staaten über die künftigen EU-Finanzen verhandeln.
Die EU-Kommission plant jedenfalls plant für den nächsten Mehrjahreshaushalt trotz des Austritts Großbritanniens höhere Ausgaben. Sie schlägt deshalb eine Erhöhung des EU-Mehrjahresbudgets vor. Der mehrjährige Finanzrahmen von 2021 bis 2027 soll auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in Verpflichtungen steigen, für Zahlungen sind 1,08 Prozent des BNE vorgesehen.
USA: Nachdem Google seinem Gmail-Programm einen neuen Anstrich verpasst hat, peppt auch Windows-Hersteller Microsoft sein vor allem bei Unternehmen populäres E-Mail-Programm Outlook auf. Das neue Outlook wurde zwar nicht rundum erneuert, bekommt aber verschiedene nützliche neue Features.
So hilft das Programm nun dabei, unbezahlte Rechnungen rechtzeitig zu begleichen. Outlook erkennt dazu automatisch per Email erhaltene Rechnungen, erstellt eine Liste, fügt das Fälligkeitsdatum in den Kalender ein und erinnert zwei Tage zuvor noch einmal per Email daran.
ÖSTERREICH: NEOS-Parteichef Matthias Strolz kündigt überraschend seinen Rücktritt an. Mit der Salzburger Landtagswahl Ende April sei die „Pionierphase“ der Partei zu einem „erfolgreichen Abschluss“ gekommen, so Strolz bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Die „geordnete Übergabe“ sehe vor, dass er bis Juni den Parteivorsitz abgeben werde, im Herbst will er dann auch die Funktion des Klubobmanns übergeben. Einen interimistischen Nachfolger nennt Strolz, der NEOS 2012 gegründet hatte, nicht.
ÖSTERREICH: Die Bundesregierung würdigt den 73. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges als Tag der Befreiung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Stache (FPÖ) sprechen von einem „Wendepunkt in der Geschichte unseres Landes“. Maler Arik Brauer erinnert sich in seiner Festrede an seine Kindheit unter der Herrschaft des NS-Regimes: „Wer nicht unter einer Diktatur gelebt hat, weiß nicht, wie schrecklich das ist.“
ARMENIEN: Das Parlament in Armenien wählt den Oppositionsführer Nikol Paschinjan zum neuen Regierungschef des Landes. Die Abgeordneten in Eriwan stimmen mit 59 Ja-Stimmen für den 42-jährigen Politiker, der in den vergangenen Wochen in der ehemaligen Sowjetrepublik die Proteste gegen den langjährigen Staatschef Sersch Sargsjan angeführt hatte.
Vier Wochen der Proteste und des zivilen Ungehorsams haben also bewirkt, dass das armenische Parlament Nikol Paschinjan, den Anführer der Protestbewegung, im zweiten Anlauf doch noch zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt hat. Die „samtene Revolution“ lebt zwar davon, dass sie innerhalb der Verfassung und ohne Gewalt abgelaufen ist, doch bleibt abzuwarten, wie Paschinjan seine Wahlversprechen für ein „neues“ Armenien mit verstärkter Partizipation der Bürger ohne eine ausreichende politische Mehrheit in der Nationalversammlung umsetzen kann.
DEUTSCHLAND / FRANKREICH / EUROPA: Der französische Präsident Emmanuel Macron wirft Deutschland einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vor. Bei der Entgegennahme des Internationalen Karlspreises in Aachen fordert Macron die deutsche Regierung zu höheren EU-Ausgaben auf und kritisiert einen „Fetischismus“ für Budget- und Handelsüberschüsse.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geht in ihrer Laudatio auf Macron nicht auf Forderungen nach höheren Ausgaben ein. Sie betont aber angesichts der Entfremdung im Verhältnis zu den USA: „Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen.“ Merkel bekennt sich aber dazu, „dass wir einen neuen Aufbruch in Europa brauchen“.
Macron erhält den Karlspreis „für seine kraftvolle Vision von einem neuen Europa“. (Merkel hat schon 2008 den Karlspreis erhalten.)
DEUTSCHLAND: Der Internetzugang über Satellitensysteme kann bis dato nicht mit den kabelgebundenen Datenübertragungsraten mithalten. Nun ist es Forschern des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Zusammenarbeit mit dem Open-Networking-Spezialisten Adva gelungen, Datenraten von 13,16 Terabits pro Sekunde zu erzielen.
Die dazu eingesetzte Technik nennt sich optische Freistrahl-Datenübertragung und soll es ermöglichen, vor allem ländliche Gebiete, die noch nicht an ein terrestrisches Breitbandnetz angeschlossen sind, vom Satelliten aus zu versorgen. Mit der in den Testläufen erzielten Datenrate könnten alle gedruckten Bücher der Welt in etwa einer halben Minute übertragen werden.
KOSOVO / EUROPÄISCHE UNION: Die größte und teuerste EU-Vertretung im Ausland, die Rechtsstaatsmission (Eulex) im Kosovo, wird ihre Arbeit im Juni 2018 wie vorgesehen großteils einstellen. Danach werde das Eulex-Mandat nur noch als Berater der Behörden weiter existieren, heißt es.
Eulex war vor zehn Jahren mit der Unabhängigkeit des Landes ins Leben gerufen worden. Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Behördenexperten aus den EU-Staaten wie auch aus der Schweiz sollten helfen, rechtsstaatliche Strukturen in diesem jüngsten europäischen Land aufzubauen. Parallel dazu standen der Kampf gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität sowie die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen während des Bürgerkrieges Ende der 1990er-Jahre im Zentrum der Bemühungen.
UNGARN: Die Stiftung des US-Milliardärs George Soros wird Ungarn verlassen. Das kündigt die Open Society Foundation (OSF) an. Der Grund: ein „immer repressiveres politisches und rechtliches Umfeld in Ungarn“. Immer wieder hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Soros eines Plans bezichtigt, die gesellschaftliche Struktur Europas durch Massenzuwanderung absichtlich zu verändern. Beweise gibt es dafür freilich nicht.
RUSSLAND: Der russische Präsident Wladimir Putin eröffnet die umstrittene Brücke vom russischen Festland auf die von Russland annektierte Krim. Putin fährt selbst einen orangen Lkw über die 19 Kilometer lange Brücke - ein Konvoi weiterer Fahrzeuge folgt dem russischen Präsidenten. Russland hatte sich die zur Ukraine gehörende Krim 2014 unter internationalen Protesten einverleibt.
GROSSBRITANNIEN-SCHOTTLAND: Das schottische Regionalparlament stimmt mit klarer Mehrheit gegen das EU-Austritts-Gesetz der britischen Regierung.
Mit dem Votum können die schottischen Parlamentarier das Gesetz zwar nicht aufhalten, es verspricht aber politisch für weiteren Ärger zwischen London und Edinburgh über den Brexit zu sorgen. Es ist das erste Mal, dass das schottische Parlament seine Zustimmung zu einem Gesetz aus London verweigert.
Mit dem EU-Austritts-Gesetz soll die Basis für die Geltung für EU-Recht in Großbritannien beseitigt und zugleich alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Damit will die britische Regierung verhindern, dass am Brexit-Tag Chaos ausbricht.
ÖSTERREICH / CETA: Die ÖVP-FPÖ-Regierung beschließt im Ministerrat das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA. FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer verteidigt den Sinneswandel der Freiheitlichen, die als Oppositionspartei stets gegen CETA gewettert hatten.
SPÖ, Liste Pilz und andere CETA-Kritiker zweifeln daran, dass dem umstrittenen Abkommen die „Giftzähne gezogen“ wurden, wie mehrere FPÖ-Politiker im Vorfeld wortgleich beteuert hatten. Für sie bleiben die Schiedsgerichte der Hauptkritikpunkt. ÖVP, FPÖ, NEOS und Vertreter der Wirtschaft zeigen sich hingegen erfreut über die Entscheidung.
RUSSLAND: Russland weiht das weltweit erste schwimmende Atomkraftwerk ein. Die in St. Petersburg gebaute „Akademik Lomonosow“ ging für die Zeremonie im Hafen von Murmansk vor Anker und wurde der Öffentlichkeit vorgestellt. Dort wird die im Auftrag des staatlichen russischen Konzerns Rosatom gebaute Anlage mit Brennstoff befüllt, bevor sie an ihren Standort in Ostsibirien verlegt wird.
Das 21.000-Tonnen-Schiff soll im Sommer kommenden Jahres an seinem Standort im Hafen Pewek in der Region Tschukotka rund 350 Kilometer nördlich des Polarkreises festmachen. In Pewek leben rund 5.000 Menschen. Es ist die nördlichste Stadt Russlands. Die neue Atomanlage soll aber vor allem russische Bohrinseln mit Energie versorgen. Russland dringt bei der Ausbeutung von Gas- und Ölvorkommen derzeit tiefer in den arktischen Raum vor.
ÖSTERREICH: Maximal fünf statt der bisher 21 Krankenkassen sollen am Ende der Sozialversicherungsreform stehen. Darauf hat sich die ÖVP-FPÖ-Regierung nun nach langen Verhandlungen geeinigt und das nun bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Eine Milliarde Euro will die Regierung durch die Kassenreform einsparen. Erreicht werden soll das vor allem durch Einsparungen beim Personal und in der Verwaltung. Leistungskürzungen werde es nicht geben, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
ÖSTERREICH: Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft stellt alle Ermittlungen - insbesondere wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung - gegen den Gründer der nach ihm benannten Liste, Peter Pilz, ein. Begründet wurden die Einstellungen teils wegen „mangels an Beweisen“, in anderen Fällen damit, dass die betroffenen Frauen nicht zur Strafverfolgung ermächtigten.
EUROPÄISCHE UNION: Keiner der 7 EU-Staaten, die langfristig zum Beitritt in den Euroraum verpflichtet sind, erfüllt zurzeit die dafür erforderlichen Konvergenzkriterien.
Die Konvergenzkriterien sollen sicherstellen, dass sich die Kandidatenländer vor einem Beitritt wirtschaftlich und rechtlich hinreichend der Euro-Zone angenähert haben. Konkret sind eine niedrige Inflation, die Erfüllung der Maastrichter Referenzwerte für Staatsdefizit und Schuldenquote, niedrige Langfristzinsen, quasi feste Wechselkurse sowie die Anpassung der nationalen Notenbankgesetze. Im Prinzip müssen alle Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben, der Währungsunion beitreten, sobald sie die Kriterien erfüllen. Nur für Großbritannien, das die EU ohnehin bald verlässt, und für Dänemark gelten Ausnahmen.
Den klaren politischen Willen zum Beitritt haben derzeit nur Bulgarien, Kroatien und Rumänien. Sie er füllen alle – genauso wie Tschechische Republik, Ungarn, Polen und Schweden – das Haushaltskriterium, da gegen sie kein Defizitverfahren läuft. Das gilt wegen der guten Konjunktur zurzeit für alle EU-Staaten außer Spanien – und Frankreich, das in Kürze allerdings entlassen wird. Alle Länder mit Ausnahme von Polen und Rumänien erfüllen das Zinskriterium. Das Inflationskriterium erfüllen Bulgarien, Kroatien, Polen und Schweden. Seine Gesetze hinreichend angepasst hat laut EU-Kommission heute nur Kroatien. Die EZB sieht dieses Kriterium noch nirgends erreicht. So sei unter anderem die Unabhängigkeit der Notenbanken nicht überall gewährleistet.
Kein Land kann bislang das Wechselkurskriterium erfüllen. Es setzt eine zweijährige Zugehörigkeit zum Wechselkursmechanismus (WKM) II voraus. Das ist das Wechselkursabkommen eines Landes mit der Währungsunion, in dem eine Schwankungsbreite der jeweiligen einheimischen Währung zum Euro von höchstens 15 Prozent festgelegt ist.
Bulgarien hat ausschließlich dieses Kriterium noch nicht erfüllt.
ÖSTERREICH: Unter großem Andrang nimmt Michael Häupl am Vormittag Abschied vom Wiener Gemeinderat und dem Amt des Wiener Bürgermeisters. Mit dem Sinnspruch „Herr, erhalte mich liebenswert“ und einem „Auf Wiedersehen“ schließt er seine Rede. Am Nachmittag wird Michael Ludwig mit 56 Stimmen zum Nachfolger gewählt und als Bürgermeister angelobt.
CHINA / DEUTSCHLAND: Staatsbesuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in China: Deutschland und China wollen ihre ökonomische Kooperation weiter ausbauen und auf eine neue Stufe stellen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang kündigen in Peking an, künftig auch eine engere Zusammenarbeit im Hightech-Bereich anzustreben. Beide Regierungschefs bekräftigen, dass sie an multilateralen Handelsordnungen festhalten wollen und einen Abschluss des EU-China-Investitionsabkommens wünschen.
CHINA: Wegen Einmalbelastungen in Zusammenhang mit der US-Steuerreform und höherer Kosten für Bestandteile hat der chinesische Computerhersteller Lenovo den höchsten Verlust seit 2009 eingefahren.
In dem im März abgelaufenen Geschäftsjahr sei es trotz höherer Umsätze zu einem Fehlbetrag von 189 Millionen Dollar (161 Mio. Euro) gekommen, teilte der Konzern heute mit. Das ist deutlich mehr, als Analysten erwartet hatten. Lenovo musste im vergangenen Jahr die Krone als Weltmarktführer an HP aus den USA abgeben.
Im Vorjahreszeitraum hatte es noch zu einem Gewinn von 535 Millionen Dollar gereicht. Zum einen leidet Lenovo unter den weltweit schrumpfenden Absatzzahlen von herkömmlichen Computern, zum anderen bereitet dem Unternehmen der scharfe Wettbewerb im Smartphone-Geschäft Probleme.
Die Chinesen hatten 2014 von Google die Mobilfunksparte Motorola gekauft. Der Umsatz des Lenovo-Konzerns, zu dem in Deutschland der Aldi-Lieferant Medion gehört, kletterte im Geschäftsjahr 2017/18 um fünf Prozent auf 45,3 Milliarden Dollar.
IRLAND: Eine überwältigende Mehrheit der irischen Stimmbürger unterstützt eine Liberalisierung des bisher geltenden Schwangerschaftsabbruchs. Damit schafft das katholisch geprägte Irland das Abtreibungsverbot ab.
EUROPÄISCHE UNION / IRAN: Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran aktualisiert die EU ihr Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen. Über das Abwehrgesetz könnten europäische Unternehmen ermuntert werden, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Theoretisch eröffnet das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als unwahrscheinlich.
ITALIEN: Der Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli soll Italien - zumindest kurz - regieren: Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragt den ehemaligen Direktor des Internationalen Währungsfonds, eine Expertenregierung zu bilden.
Am Vorabend war die Regierungsbildung der populistischen Allianz aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega gescheitert. Mattarella hatte sich geweigert, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen. Die beiden Parteien wollen den als Vertreter einer strikten Sparpolitik bekannten Cottarelli aber nicht hinnehmen - schon im Herbst wird es wohl eine Neuwahl geben.
ITALIEN: Nach wochenlangem Ringen ist die neue italienische Regierung zwischen der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung so gut wie fix. Der designierte Premierminister Giuseppe Conte nimmt den Auftrag zur Regierungsbildung von Staatspräsident Sergio Mattarella an. Lega-Vorsitzender Matteo Salvini ist als Innenminister vorgesehen, Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio wird Arbeitsminister.
ÖSTERREICH: Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) stellen die neue Digitalisierungsagentur (DIA) vor, die im Sommer ihre Arbeit aufnehmen und als Ansprechpartner für alle Fragen in Sachen Digitalisierung fungieren soll. Die DIA wird von den beiden Ministerien finanziert und in der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) in Wien eingerichtet.
USA / DEUTSCHLAND: Die Übernahme des US-Saatgutkonzerns Monsanto ist so gut wie abgeschlossen: Die US-Kartellbehörden genehmigen dem deutschen Unternehmen Bayer den Kauf, der 62,5 Milliarden Dollar (54,1 Mrd. Euro) schwer ist.
Dafür muss Bayer allerdings zum Aderlass: Insgesamt soll sich der Konzern von Geschäftsteilen im Wert von rund neun Milliarden Dollar trennen. Dennoch dürfte sich das Geschäft lohnen: Mit Monsanto, das wegen des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in der Kritik steht, will Bayer zum weltweit größten Anbieter von Pestiziden und Saatgut werden.