Welt Kompakt - März 2018
SPANIEN: Der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, Carles Puigdemont, verzichtet „vorläufig“ auf das Amt des Regionalpräsidenten.
Mit seinem Verzicht macht der 54-jährige im zähen Ringen um eine Regierungsbildung den Weg für einen Alternativkandidaten frei. Die Zentralregierung in Madrid und die spanische Justiz wollen nicht zulassen, dass Puigdemont Katalonien von seinem derzeitigen Aufenthaltsort Belgien aus regiert.
Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der Zentralregierung in Madrid als Regionalpräsident abgesetzt worden. Bei der Neuwahl im Dezember 2017 errangen die Unabhängigkeitsbefürworter anschließend aber wieder die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona.
Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung hatte sich Puigdemont nach Brüssel abgesetzt, um der spanischen Justiz zu entkommen. Gegen ihn wird unter anderem wegen Rebellion ermittelt. Da ihm bei einer Rückkehr in die Heimat die Inhaftierung droht, hatte er bisher vor, Katalonien von Belgien aus zu regieren.
ÖSTERREICH: Die ehemalige Obfrau der Grünen, Eva Glawischnig, tritt aus ihrer Partei aus und kommt damit Forderungen aus den eigenen Reihen nach. Die Ex-Spitzenpolitikerin ist zuvor wegen ihres neuen Jobs beim Glücksspielkonzern Novomatic unter scharfe Kritik geraten. Mit 1. März hat die frühere Politikerin die Verantwortung für die Bereiche „Corporate Responsibilty und Sustainability“ übernommen. Glawischnig sieht sich als „Verantwortungsmanagerin“.
Glawischnig selbst rechtfertigt ihren Wechsel zu dem Glücksspielkonzern: An Novomatic würden sie vor allem die Internationalität und gleichzeitig das Bekenntnis zum Standort Gumpoldskirchen faszinieren. Und „Novomatic ist im Wesentlichen ein Hightech-Konzern“. Dass sie selbst in ihrer Rolle als Grünen-Politikerin den Konzern scharf angegangen war, sieht sie nicht als Widerspruch.
ARMENIEN: Der 64-jährige bisherige Regierungschef Armen Sarkissjan wird vom Parlament zum neuen Präsidenten des Landes gewählt. tritt die Nachfolge des gleichnamigen Präsidenten Sersch Sargsjan an, mit dem er aber nicht verwandt ist. In Armenien hat der Staatspräsident seit der Verfassungsreform nur noch protokollarische Aufgaben.
Der scheidende Präsident Sargsjan, der nicht noch einmal kandidieren durfte, hatte eine entsprechende Verfassungsänderung im Dezember 2015 in einer Volksabstimmung durchgesetzt – offiziell mit dem Argument, auf diese Weise die Demokratie zu stärken. Um das Plebiszit herum hatte es zahlreiche Ungereimtheiten gegeben. Auf den ersten Blick versprach die Änderung durch den Machtzuwachs des Parlaments und der Parteien eine Stärkung des Pluralismus und eine Abkehr vom Modell eines von einem „starken Mann“ geführten und auf diesen zugeschnittenen Staat.
Doch mittlerweile dürfte der alte Präsident in das gestärkte Amt des Ministerpräsidenten wechseln.
ANTARKTIS: Die Entdeckung sehr großer Pinguinkolonien in der Antarktis überrascht die Wissenschaft: Auf den abgelegenen Danger Islands im Osten der antarktischen Halbinsel fanden sich Kolonien von insgesamt 1,5 Mio. Adeliepinguinen. Nur 160 Kilometer westlich des Archipels gehe diese Art wegen der Eisschmelze zurück, heißt es in dem nun in der Zeitschrift „Scientific Reports“ erschienenen Beitrag.
DEUTSCHLAND: Deutschland bekommt wieder eine Große Koalition aus Union und SPD. Nach der CDU spricht sich nun auch eine Mehrheit der SPD für eine Neuauflage aus. Knapp über 60 Prozent der SPD-Parteimitglieder stimmen für eine neue Koalition mit der CDU/CSU.
ITALIEN: Bei der Parlamentswahl in Italien wird die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung stärkste Partei geworden. Sie erreicht knapp über 30 Prozent der Stimmen. Die Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi wird stärkste Kraft im Lande. Die Sozialdemokraten um Ex-Premier Matteo Renzi erleiden eine bittere Niederlage.
ÖSTERREICH: Die Landtagswahl in Kärnten bringt einen großen Sieger: die SPÖ von Landeshauptmann Peter Kaiser. Sie kann mehr als 10 Prozentpunkte zulegen und kam auf knapp 48 Prozent. Die FPÖ landet klar geschlagen mit knapp 23 Prozent auf Platz zwei, daran können auch deutliche Zugewinne nichts ändern. Ein kleines Plus schafft die ÖVP, sie landet bei rund 16 Prozent. Das Team Kärnten schafft knapp den Einzug in den Landtag. Für Grüne und NEOS gibt es ein böses Erwachen.
SCHWEIZ: Die Rundfunkgebühren in der Schweiz werden nicht abgeschafft. Die „No Billag“-Initiative wird mit 71 Prozent abgelehnt.
ÖSTERREICH: Die ÖVP-FPÖ-Regierung beschließt im Ministerrat, dass der Wirtschaftsstandort als Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden soll. Das war bereits unter der Vorgängerregierung geplant gewesen, es scheiterte allerdings an der Kritik von Umweltschützern und Verfassungsjuristen. Auch jetzt kündigt sich bereits im Vorfeld Widerstand an.
USA: Trotz der Warnungen vor einem Handelskrieg aus dem In- und Ausland erlässt US-Präsident Donald Trump Schutzzölle für die amerikanische Stahl- und Aluminiumindustrie. Von ihnen ausgenommen sind zunächst nur Kanada und Mexiko.
International stößt Trump damit erneut auf scharfe Kritik. Die EU, Japan und Südkorea fordern ebenfalls, von den Zöllen ausgenommen zu werden. China will eine Rücknahme der Zölle und droht mit Gegenmaßnahmen, der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer Vergeltungsspirale.
CHILE: Nach der Absage der USA an das geplante Transpazifische Handelsabkommen (TPP) machen die verbliebenen Länder nun Ernst. Regierungsvertreter aus Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Malaysia, Brunei und Singapur unterzeichnen in Santiago de Chile das Nachfolgeabkommen CPTPP (Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership/Umfassende und Fortschrittliche Transpazifische Partnerschaft).
Die Staatengruppe steht für 13,5 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft - insgesamt rund 10 Billionen Dollar. Etwa 480 Millionen Menschen leben auf dem neuen Binnenmarkt. Schwergewicht unter den Partnerländern ist nun die weltweit drittgrößte Volkswirtschaft Japan.
KOLUMBIEN: In Kolumbien finden erstmals seit dem Friedensschluss mit der linken FARC-Guerilla Parlamentswahlen statt – unter Beteiligung der nunmehrigen FARC-Bürgerbewegung. Die Partei von Ex-Präsident Álvaro Uribe geht aus der Parlamentswahl in Kolumbien als stärkste Kraft hervor. Die nach dem Friedensschluss 2016 in eine Partei umgewandelte FARC liegt dagegen mit einem Prozent in den Umfragen weit abgeschlagen zurück.
Vielen Kolumbianern sind die früheren Rebellen wegen ihrer jahrzehntelangen grausamen Anschläge verhasst. Der ehemaligen Guerilla stehen nach den Bestimmungen des Friedensvertrags aber unabhängig von ihrem Stimmenanteil mindestens fünf der insgesamt 166 Sitze im Abgeordnetenhaus und fünf der 102 Senatssitze zu.
CHILE: In Chile stehen nun weite Teile der Küstengewässer und Küsten unter Naturschutz. Damit sollen unter anderem chinesische Hummerfangflotten, die in der teils einzigartigen Meeresfauna - etwa rund um die Osterinseln - schweren Schaden anrichten, gestoppt werden.
Die scheidende chilenische Präsidentin, Michelle Bachelet, hat als eine ihrer letzten Amtshandlungen vor wenigen Tagen ein Dekret unterzeichnet, das neun Marinereservate entlang seiner 6.400 Kilometer langen Küste schafft.
ÖSTERREICH: Heute vor 80 Jahren sind die Truppen Hitler-Deutschlands in Österreich einmarschiert. Österreicherinnen und Österreicher waren nach der Annexion durch Nazi-Deutschland aber nicht nur Opfer, sondern viele auch Täterinnen und Täter. Daran erinnern bei einer Gedenkveranstaltung die Spitzen der österreichischen Politik. Zugleich mahnt Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch die besondere Verantwortung im Heute und für kommende Generationen ein. Künstler André Heller erinnert daran, „dass am Anfang nicht Auschwitz, sondern die Ausgrenzung stand“.
ÖSTERREICH: Ein 26-jähriger Angreifer attackiert in der Nacht einen Soldaten vor der Residenz des iranischen Botschafters in Hietzing mit einem Messer. Der Soldat wehrt den Angreifer mit Schüssen ab, dieser verstirbt noch am Tatort.
DEUTSCHLAND: Fast ein halbes Jahr nach der deutschen Bundestagswahl ist die Neuauflage der Großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichnen in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm.
GROSSBRITANNIEN: Der britische Astrophysiker Stephen Hawking stirbt im Alter von 76 Jahren. Die Fachwelt schätzte Hawking wegen seiner Theorien zum Ursprung des Kosmos und zu Schwarzen Löchern. Er gilt als einer der größten Wissenschaftler aller Zeiten. Wegen einer unheilbaren Krankheit war er seit Jahrzehnten fast völlig bewegungsunfähig.
PHILIPPINEN: Die Philippinen ziehen sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurück. Staatschef Rodrigo Duterte gibt bekannt, „dass die Philippinen ihre Ratifizierung des Römischen Statuts mit sofortiger Wirkung zurückziehen“.
Das Römische Statut ist die Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, der 2002 gegründet wurde, um sicherzustellen, dass Völkermord und Kriegsverbrechen international verfolgt werden können.
Das Tribunal in Den Haag hatte kürzlich Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen von Dutertes Offensive gegen Drogenkriminelle auf den Philippinen eingeleitet. Der IStGH kann aber erst tätig werden, wenn auf nationaler Ebene alle Klagewege beschritten wurden.
Burundi hatte Ende Oktober 2017 als bisher einziger Staat den Grundlagenvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs gekündigt. Das westafrikanische Gambia sowie Südafrika hatten 2016 zwar ebenfalls den Austritt angekündigt, diese Entscheidung aber wieder zurückgezogen. Dem Gericht gehören nun noch 123 Staaten an.
SAUDI-ARABIEN: Das saudische Kabinett billigt einen nationalen Atomenergie-Plan, der den Bau von bis zu 16 Atomkraftwerken in den kommenden 20 Jahren vorsieht. Dafür sind etwa 80 Milliarden US-Dollar veranschlagt. Mit dem Einstieg in den Atomstrom will Riad noch mehr Erdöl für den Export bereitstellen.
IRAN: Der Expertenrat, das höchste Klerikergremium im Iran, fordert ein konsequentes Vorgehen gegen die Anti-Kopftuch-Proteste der Frauen im Land. „Das Kopftuch ist ein unwiderruflicher Teil des Islams, der die Würde und Keuschheit der Frauen garantiert“, heißt es. Daher sollte gegen Verstöße konsequent vorgegangen werden, meint der Ratspräsident Ahmad Dschannati.
Seit Dezember 2017 protestieren immer mehr iranische Frauen gegen den Kopftuchzwang, indem sie auf den Straßen ihre Kopftücher abnehmen und sie als Fahne an einen Stock hängen. Die Bewegung wird sogar von Frauen, die freiwillig ein Kopftuch tragen, sowie einigen Klerikern unterstützt. Bis dato sollen mindestens 30 Iranerinnern festgenommen und inhaftiert worden sein.
CHINAS INVESTITIONSPOLITIK UND DIE RISIKEN DER ANRAINERLÄNDER DER „NEUEN SEIDENSTRASSE“:
China verfolgt das ehrgeizige Ziel, mit dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ seine Position als Wirtschaftsmacht zu festigen – doch parallel dazu drängt Peking andere Länder mit dem Großprojekt in eine regelrechte Schuldenfalle. Betroffen sind unter anderen Sri Lanka und einige Pazifikinseln, wo sich China Eigentum an zentralen Infrastrukturprojekten überschreiben ließ, nach dem die dortigen Regierungen ihre Kredite und Zinsen aus China nicht mehr zurückzahlen konnten. Zu diesem Schluss kommen Forscher des amerikanischen Zentrums für globale Entwicklung bei ihrer jüngsten Untersuchung. „Wir kommen zu dem Schluss, dass insbesondere acht Länder Gefahr laufen, auf der Grundlage der Projektfinanzierung im Rahmen der „neuen Seidenstraße“ in Rückzahlungsschwierigkeiten zu kommen“, heißt es.
Unklar ist bis dato, bis zu welchem Grade die chinesische Initiative von den multilateralen Standards der nachhaltigen Kreditvergabe bestimmt werde, wie es etwa bei der Asiatischen Entwicklungsbank oder der Weltbank Usus ist.
Die Asiatische Entwicklungsbank geht davon aus, dass allein Asien 26 Billionen US-Dollar an Investitionen bis 2030 benötigt, um Wachstumsraten zwischen 3 und 7 Prozent aufrechtzuerhalten, Armut zu reduzieren und auf den Klimawandel zu reagieren. Die Gefahr aber liegt darin, sich zu einer zu hohen Verschuldung verleiten zu lassen – vor allem dann, wenn der chinesische Geldgeber davon durch die Übernahme der Projekte profitiert.
Zu den 8 besonders gefährdeten Ländern zählt vor allem Pakistan, das Vorzeigeland der chinesischen Infrastrukturinvestitionen. Sie sollen sich dort jetzt schon auf rund 70 Milliarden US-Dollar belaufen; davon sind die Hälfte Gelder für Energieprojekte.
Ähnlich prekär wird die Lage auch in Djibouti, wo China seinen ersten ausländischen Marinehafen bauen lässt. Das ostafrikanische Land unterstützt das Projekt mit 1,4 Milliarden US-Dollar, was 75 Prozent der dortigen Wirtschaftsleistung entspricht.
NEUSEELAND / ÖSTERREICH: Die österreichische OMV tätigt einen großen Zukauf in Neuseeland. Vom Shell-Konzern erwirbt das Unternehmen für 578 Mio. Dollar (467 Mio. Euro) Erdgasproduktionseinheiten, die der OMV bis zu 100 Mio. Barrel Öläquivalent (boe) an förderbaren Vorräten zusätzlich bringen.
Fixiert hat die OMV den Kauf von Joint-Venture-Beteiligungen an Pohokura (48 Prozent), Neuseelands größtem produzierenden Erdgasfeld, und an Maui (83,75 Prozent) sowie die damit verknüpfte Produktions-, Speicher- und Transportinfrastruktur. An beiden Assets war die OMV schon als Partner beteiligt (mit 26 Prozent an Pohokura und zehn Prozent an Maui), nun will sie die Betriebsführerschaft übernehmen, so die OMV.
SLOWAKEI: Ungeachtet des Rücktritts von Regierungschef Robert Fico gehen erneut Zehntausende Slowaken auf die Straßen. In Bratislava und zahlreichen anderen Städten fordern sie eine lückenlose Aufklärung im Fall des jüngst ermordeten Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak sowie vorgezogene Parlamentswahlen. „Die meinen, es reicht, ein paar Personen auszutauschen, aber ansonsten die gleiche Führungsgarnitur an der Macht zu lassen. Die verhöhnen uns doch!“ – So der Tenor der Demonstranten, die politische Konsequenzen und eine lückenlose Aufklärung fordern.
Kuciak und seine Verlobte waren am 25. Februar in ihrem Haus im Dorf Velka Maca im westslowakischen Bezirk Galanta tot aufgefunden worden. Nach Polizeiangaben wurden sie etwa drei Tage zuvor von unbekannten Tätern (vermutlich mit Verbindungen zur Mafia) im Stil einer Hinrichtung erschossen.
Aufgerufen zu den Kundgebungen hatten parteilose Aktivisten, unterstützt werden sie von Medien und Künstlern.
Nachfolger als sozialdemokratischer Regierungschef ist Ficos bisheriger Stellvertreter Peter Pellegrini.
EUROPÄISCHE UNION / DEUTSCHLAND: Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigt einen neuen Kurs in der Europapolitik an. Der „Süddeutschen Zeitung“ gibt der Vizekanzler bekannt, die Regierung habe bereits „einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie offen gesagt hat: Deutschland weiß, dass es infolge des ‚Brexit‘ mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss“.
Der neue Finanzminister macht aber zugleich klar, dass Deutschland nicht bereit sei, zum Zahlmeister Europas zu werden: „Wir wollen und können auch gar nicht für alle zahlen.“ In dieser Hinsicht werde er nicht anders als seine Vorgänger handeln. „Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister.“
RUSSLAND: Der russische Präsident Wladimir Putin wir mit großer Mehrheit für weitere 6 Jahre ins Amt gewählt.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert die Wiederwahl Putins als russisches Staatsoberhaupt deutlich. „Eine Wahl ohne echte Konkurrenz, wie wir hier sehen konnten, ist keine richtige Wahl“, heißt es. Die Durchführung der Wahl wurde zwar als „effizient und offen“ bezeichnet, gleichzeitig war Kritik an der Verhaftung von Aktivisten und dem Umgang mit gemeldeten Wahlverstößen unüberhörbar.
SAUDI-ARABIEN: Der reformorientierte saudische Kronprinz Mohammed bin Salman will Frauen keine Verhüllung von Kopf und Gesicht und keine langen schwarzen Roben (Abaja) mehr vorschreiben. Die Gesetze auch des islamischen Scharia-Rechts seien in der Frage sehr klar, sagt der Prinz.
DEUTSCHLAND: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumt in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl ein, dass Deutschland aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Jahre „gespalten“ und die Stimmung im Land „polarisiert“ sei. Die großen Herausforderungen der letzten Jahre wie die Flüchtlingskrise und die Instabilität des Euro hätten Deutschland „in beispielloser Weise gefordert“, sagte Merkel.
Merkel widerspricht auch ihrem neuen Innenminister Horst Seehofer (CSU), für den der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Der Islam gehöre zu Deutschland, betont die Kanzlerin. Viele hätten damit Schwierigkeiten, und das sei ihr gutes Recht, fügt sie hinzu. Die Bundesregierung habe aber die Verantwortung, dass der Zusammenhalt in Deutschland größer und nicht kleiner werde. Die Kanzlerin zitiert auch Artikel 1 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Satz sei „Kern unseres Zusammenlebens“. Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hätten demgemäß „in unserem Rechtsstaat keinen Platz“.
Der CSU-Landesgruppenchef, Alexander Dobrindt, wendet sich offen gegen die Einschätzung Merkels, wonach der Islam Teil Deutschlands ist. Dobrindt erwiderte der CDU-Kanzlerin in der Aussprache zur Regierungserklärung: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."
ÖSTERREICH: 2019 will die Regierung das erste Mal seit Jahrzehnten mehr einnehmen als ausgeben. Rund 540 Mio. Euro werde der Budgetüberschuss im kommenden Jahr ausmachen, sagt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Auch nach den strengeren Maastricht-Kriterien werde Österreich „erstmals ein Nulldefizit“ erzielen, so der Finanzminister. Er stellt im Parlament das Doppelbudget für 2018 und 2019 vor - in einer Rede, die streckenweise schon Züge einer Grundsatzerklärung der Regierung hatte.
Aus der Sicht von SPÖ, NEOS und Liste Pilz fehlen Visionen, Strukturreformen und Gerechtigkeit. Das Nulldefizit sei der Regierung „in den Schoß gefallen“, so SPÖ-Klubchef Christian Kern. Für NEOS-Klubobmann Matthias Strolz ist das Budget „in Zahlen gegossene Biedermeierpolitik“.
â–º Grundsatzerklärung von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP)
TÜRKEI: Die größte Mediengruppe der Türkei wechselt unter die Kontrolle eines regierungsnahen Unternehmers: Der Dogan-Konzern teilt nun mit, er werde alle seine Medienunternehmen an die Demirören-Gruppe verkaufen. Zur Dogan-Gruppe gehören die auflagenstarke Zeitung „Hürriyet“ und der einflussreiche Nachrichtensender CNN-Türk. Sie gelten als einige der letzten einigermaßen unabhängigen Medien der Türkei.
Das Verhältnis der Dogan-Mediengruppe zur regierenden Partei für Entwicklung und Gerechtigkeit (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan war oft von Spannungen geprägt. Die Behörden verhängten 2009 gegen den Konzern eine Strafe in Milliardenhöhe wegen Steuervergehen. Kritiker warfen damals der Regierung vor, Dogan wegen seiner kritischen Berichterstattung zu bestrafen.
DEUTSCHLAND: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumt in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl ein, dass Deutschland aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Jahre „gespalten“ und die Stimmung im Land „polarisiert“ sei. Die großen Herausforderungen der letzten Jahre wie die Flüchtlingskrise und die Instabilität des Euro hätten Deutschland „in beispielloser Weise gefordert“, sagte Merkel.
Merkel widerspricht auch ihrem neuen Innenminister Horst Seehofer (CSU), für den der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Der Islam gehöre zu Deutschland, betont die Kanzlerin. Viele hätten damit Schwierigkeiten, und das sei ihr gutes Recht, fügt sie hinzu. Die Bundesregierung habe aber die Verantwortung, dass der Zusammenhalt in Deutschland größer und nicht kleiner werde.Die Kanzlerin zitiert auch Artikel 1 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Satz sei „Kern unseres Zusammenlebens“. Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hätten demgemäß „in unserem Rechtsstaat keinen Platz“.
Der CSU-Landesgruppenchef, Alexander Dobrindt, offen gegen die Einschätzung Angela Merkels gestellt, wonach der Islam Teil Deutschlands ist. Dobrindt erwiderte der CDU-Kanzlerin in der Aussprache zur Regierungserklärung: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."
AFRIKA: Die Vertreter der Afrikanische Union treten in Rwandas Hauptstadt Kigali zusammen, um ihre Unterschrift zur Schaffung der größten Freihandelszone auf der Erde zu setzen. Die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) ist mit 44 Unterzeichnerstaaten das größte Freihandelsabkommen seit Gründung der Welthandelsorganisation WTO.
44 von 55 afrikanischen Staaten treten den Abkommen bei. Südafrika und Nigeria als große Volkswirtschaften am Kontinent stehen vorerst noch abseits.
FACEBOOK-DATENAFFÄRE:
In den vergangenen Tagen ist ein massives Datenschutz-Problem bei Facebook zur Kommunikationskrise geworden: Während die Fachwelt über den Abfluss von bis zu 50 Millionen Facebook-Nutzerdaten zur windigen Politikfirma Cambridge Analytica diskutiert, hat bislang Facebook-Gründer Mark Zuckerberg dazu geschwiegen.
Nun äußert sich der 33-jährige Zuckerberg erstmals über einen Facebook-Post: Facebook habe „Fehler gemacht“ und müsse seinen Dienst verbessern, erklärt er. „Wir haben die Verantwortung, Eure Daten zu schützen - und wenn wir das nicht können, verdienen wir es nicht, Euch zu dienen“.
Auf eine diesbezügliche Entschuldigung verzichtet Zuckerberg, gibt aber zu: „Am Ende des Tages bin ich dafür verantwortlich, was auf unserer Plattform passiert“.
Zuckerberg spricht von „Vertrauensbruch“, weil die Daten illegal weitergegeben worden sind und kündigt als Reaktion auf die Kontroverse mehrere Schritte an:
- Entwickler sollen künftig weniger Zugriff auf persönliche Informationen haben.
- Wenn Nutzer eine Anwendung, auf die sie via Facebook zugreifen, drei Monate nicht benutzen, erhält das Programm danach keinen Zugriff mehr auf die persönlichen Daten.
- Wer sich mit Facebook-Identität einloggt, gibt künftig nur noch Name, Profilfoto und E-Mail-Konto Preis.
- Alle Apps, die bis zur Änderung der Datenabgreif-Einstellungen 2014 Zugang zu großen Mengen von Informationen hatten, sollen untersucht werden.
- Verdächtige Aktivitäten würden untersucht. Entwickler, die ihre Teilnahme verweigern, werden für Facebook gesperrt.
USA: US-Forscher entwickeln einen Unterwasserroboter, der aussieht wie ein Fisch und sich auch so bewegt. Deshalb kann er etwa Korallenriffe erkunden, ohne Meeresbewohner zu stören. Ein Hydraulikmotor setzt das weiche Hinterteil in Bewegung und kann auf verschiedene Geschwindigkeiten eingestellt werden. Die Reichweite beträgt bis zu 20 Meter.
ÖSTERREICH: Das für Mai geplante komplette Rauchverbot in der Gastronomie wird mit den Stimmen der ÖVP-FPÖ-Koalition in Nationalrat gekippt. Weitere Änderungen in Sachen Rauchen werden ebenfalls fixiert: So dürfen Zigaretten ab 2019 nicht mehr an unter 18-Jährige verkauft worden. Auch tritt ein Rauchverbot in Fahrzeugen mit Jugendlichen an Bord in Kraft. Der Abstimmung ist eine hitzige Debatte im Nationalrat vorausgegangen.
FRANKREICH / USA: Das größte Kreuzfahrtschiff der Welt wird an die US-Reederei Royal Carribean übergeben. Die „Symphony of the Seas“ ist 362 Meter lang und 66 Meter breit und bietet Platz für bis zu 6.680 Passagiere und 2.200 Besatzungsmitglieder.
Das von der Werft STX im französischen Saint-Nazaire gebaute Schiff ist mit seinen 228.000 Bruttoregistertonnen etwas größer als sein Schwesterschiff „Harmony of the Seas“, das im Mai 2016 ausgeliefert worden war. Es ist eine schwimmende Stadt mit Restaurants, Eislaufbahn, Musicaltheater, Surfsimulator, Fitnessstudios und einer 30 Meter langen Riesenrutsche.
ÄGYPTEN: Die vor Monaten in Hollywood gestartete „#MeToo“-Bewegung findet mittlerweile auch in der arabischen Welt ihren Niederschlag. In Ägypten, wo sexuelle Belästigung und Diskriminierung für viele Frauen an der Tagesordnung stehen, regt sich Widerstand. Immer mehr Betroffene wagen, ihre Erfahrungen zu schildern - in sozialen Netzwerken und auch im TV. Die erste große öffentliche Causa spielt nun mitten in den laufenden Wahlkampf - und zwingt einen Gegenkandidaten des amtierenden Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi zum Rücktritt.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert zusätzliche Stützpfeiler für die instabile Eurozone. Diese sollten stark genug sein, um die Euro-Staaten in turbulenten Phasen zu schützen, meint die geschäftsführende Direktorin, Chris tine Lagarde bei ihrem Besuch in Berlin. Sie wirbt damit einmal mehr für die Schaffung eines neuen Krisenfonds, neben weiteren Schritten zur Vollendung der Bankenunion und der vollständigen Integration der Kapitalmärkte. In diesen Krisenfonds sollte jedes Euromitgliedsland nach seinen Vorstellungen in guten Zeiten 0,35 Prozent seiner Wirtschaftsleistung einzahlen. Damit ließen sich die Folgen eines großen Schocks im Euro-Raum um mehr als 50 Prozent abfedern, meint Lagarde.
Deutschland wäre dann vermutlich der größte Einzahler - mit einem Bruttoinlandsprodukt von zuletzt 3,26 Billionen Euro. Damit wäre die von vielen Kritikern befürchtete "Transferunion" prefekt. In Berlin stößt Lagarde aber auf große Skepsis.
USA/EUROPA: Der Suchmaschinenkonzern Google setzt auf strengere Regeln bei seinem Betriebssystem Android, das auf Smartphones und Tablets läuft. Geräte ohne Zertifikat werden von Google-Diensten wie GMail, Google Maps und dem App-Store Google Play neuerdings ausgeschlossen.
ÖSTERREICH: Die Regierung will - nachdem sie die „Aktion 20.000“ beendet hat - mit der neuen Ausbildungsoffensive „Job Aktiv“ Jugendliche ohne Arbeitsplatz und Langzeitarbeitslose unterstützen. Jugendliche bis 18 werden mit zwölf Millionen Euro an Ausbildungsmaßnahmen unterstützt, für Jugendliche bis 25 gibt es 37 Millionen Euro. Zudem soll der zuvor kritisierte AMS-Vorstand mehr Handlungsfreiheit bei der Mittelverwendung erhalten.
USA: Allein nach der Zahl der Betroffenen ist es einer der größten Hackerangriffe in der US-Geschichte: Bereits im Februar erbeuteten Unbekannte Daten von rund 150 Mio. Nutzerinnen und Nutzern einer Fitness-App des US-Sportartikelherstellers Under Armour. Zwar sind laut dem Unternehmen sensible Daten wie Kreditkarten- und Sozialversicherungsnummern nicht von dem Diebstahl betroffen. Sehr wohl gelang bei dem Angriff aber der Zugriff auf E-Mail-Adressen und Passwörter.
EUROPÄISCHE UNION / BREXIT:
Mit dem anstehenden Brexit verliert die EU einen ihrer wichtigsten Beitragszahler in den gemeinsamen Haushalt. Mehre Möglichkeiten liegen auf dem Tisch, um die Finanzlücke zu schließen:
- Höhere Beiträge der verbleibenden Mitgliedsländer;
- geringere Gesamtausgaben der EU;
- oder eine Mix aus beidem.
Die EU-Kommission erwägt zudem weitere Einnahmequellen anzuzapfen: Die Liste reicht von einer ominösen Plastiksteuer über die Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten bis zu den Gewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der an sie angeschlossenen Notenbanken der Mitgliedsstaaten der Währungsunion.
Ob, wie und in welcher Weise am Ende die "Endverbraucher" - und damit die EU-Bürger zur Kasse gebeten werden, bleibt abzuwarten.
Führende europäische Ökonomen kritisieren die bisherigen Anreize zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Dazu kommt, dass verschiedenen Vorschläge der EU-Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion führen ausnahmslos in die falsche Richtung laufen würden, weil sie Fehlanreize für die Akteure in Regierungen und Banken bewirken. Zu diesem Urteil kommt die European Constitutional Group, ein Zusammenschluss europäischer Ökonomen, in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Dieser hat bereits vor etwa einem Jahr vor einem Auseinanderbrechen der EU durch den Brexit gewarnt.) Die Gruppe beurteilt seit Anfang der 1990er-Jahre regelmäßig wesentliche institutionelle Entwicklungen in der EU. Die Wirtschaftswissenschaftler kritisieren sowohl die Vorschläge der EU-Behörde zur Vollendung der Bankenunion, die in den Gesetzgebungsberatungen im Ministerrat und im Europaparlament schon relativ weit fortgeschritten sind, als auch die Kommissionsideen zur Vertiefung der Währungsunion, die bisher noch nicht in Gesetzesvorschläge gegossen worden sind.