Welt Kompakt - Juli 2018

1.7.

MEXIKO: Der Links-Nationalist Andres Manuel Lopez Obrador gewinnt die Präsidentschaftswahl in Mexiko.

4.7.

ÖSTERREICH / IRAN: Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen besucht der iranische Präsident Hassan Rouhani Wien. Bei einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen geht es neben dem Bekenntnis zu einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen vor allem um das Atomabkommen, aus dem die USA im Mai ausgestiegen waren. Rouhani bekräftigt, daran festhalten zu wollen, wenn die Interessen des Iran garantiert werden. Anschließend werden bei einem Besuch im Bundeskanzleramt vor allem die Differenzen zwischen Wien und dem Iran deutlich: in der Haltung gegenüber Israel.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hält bei seinem Zusammenkommen mit Rouhani fest, Österreich sei ein Land, das sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte einsetze, überall, auch im Iran. Ein „Herzensanliegen“ sei Österreich auch der Kampf gegen den Antisemitismus, die Unterstützung für Israel. „Aus unserer Sicht ist es inakzeptabel, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, wir haben kein Verständnis für Verharmlosung für Holocaust. Die Sicherheit Israels ist für uns nicht verhandelbar.“

4.7.

CHINA / EUROPÄISCHE UNION / USA: Im Handelsstreit mit den USA versucht Peking die Europäer in Gesprächen von einem gemeinsamen Vorgehen gegen die US-Strafzölle vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu überzeugen. Dafür würde China den Europäern den chinesischen Markt stärker für Investitionen aus Europa zu öffnen.

4.7.

GROSSBRITANNIEN / EUROPÄISCHE UNION: Die britische Regierung von Premierministerin Theresa May will mit der EU künftig wesentlich enger verbunden bleiben, als bisher angekündigt. Damit sollen die Briten viel tiefgehender in der Verantwortung gegenüber Binnenmarkt und Zollunion der EU bleiben.

Bisher hatte May eine klare Trennung von der EU angestrebt.

5.7.

ÖSTERREICH / DEUTSCHLAND: Die „Südroute“, also der bisher als „Mittelmeer-Route“ bekannte Weg von Flüchtlingen von Afrika und Asien über das Meer nach Europa, soll geschlossen werden. Das haben der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer in Wien bekanntgegeben. Man werde Österreich nicht für Flüchtlinge zuständig machen, für die das Land nicht zuständig sei, sagt Seehofer. Stattdessen sollen die Flüchtlinge direkt nach Griechenland oder Italien gebracht werden.

Weiter besprochen werden soll das bei einem Treffen der Innenminister von Österreich, Deutschland und Italien in Innsbruck. Doch am Ende könnten nur die jeweiligen Regierungschefs die Kernpunkte der Vereinbarungen setzen, so Seehofer weiter. Das heißt, Abkommen mit Italien und Griechenland müssen geschlossen werden.

5.7.

ÖSTERREICH: Noch ehe der österreichische Nationalrat am 6. Juli zur Abstimmung über die geplante Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag zusammengetroffen ist, hat die ÖVP-FPÖ-Regierung für einen Knalleffekt gesorgt: Die Neuregelung soll nicht wie vorgesehen am 1. Jänner 2019, sondern bereits am 1. September 2018 in Kraft treten. Die Opposition reagiert erbost - sowohl auf den Abänderungsantrag der Koalition als auch auf den Inhalt des Gesetzes. Aufhalten kann sie es nicht - ÖVP, FPÖ und schließlich auch NEOS stimmen für den Antrag der Regierung.

 

► Arbeitszeitgesetz Österreich

5.7.

EUROPÄISCHE UNION: Für die umstrittenen Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit Upload-Filtern und einem Leistungsschutzrecht gibt es vorerst eine Absage. Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmen in Straßburg gegen eine nächste Runde unter Einbeziehung der Mitgliedsstaaten. Das Parlament will sich nach dem Sommer wieder mit den Plänen befassen, ein Ausgang ist völlig offen. Reformgegner feiern die Entscheidung als Sieg für das freie Internet. Die Debatte hatte sich zuletzt deutlich zugespitzt.

5.7.

USA / BRASILIEN: Der US-Luftfahrtkonzern Boeing will künftig mit dem brasilianischen Flugzeughersteller Embraer eng zusammenarbeiten.

Brasilien hatte in der Vergangenheit eine komplette Übernahme des heimischen Flugzeugbauers durch Boeing mit der Begründung abgelehnt, es handle sich bei Embraer um ein strategisch wichtiges Unternehmen. Die brasilianische Regierung verfügt über ein Vetorecht.

6.7.

EUROPÄISCHE UNION / ÖSTERREICH: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont eine enge Zusammenarbeit als Voraussetzung für einen funktionierenden EU-Ratsvorsitz und zeigt sich dabei überzeugt, dass dies „unter dem österreichischen Vorsitz nicht schiefgehen“ werde.

Juncker reiste bereits am Vortag zusammen mit der gesammelten EU-Kommission nach Wien, um mit der Regierung die Prioritäten des EU-Ratsvorsitzes abzustecken. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spricht von einem „guten Arbeitsgespräch“ - deutlich wird aber auch: Allein bei den Schwerpunktthemen Migration und EU-Finanzrahmen gibt es unter Österreichs Ägide einiges zu tun.

 

Pressekonferenz Juncker – Kurz in Wien 6.7.2018

7.7.

GROSSBRITANNIEN / EUROPÄISCHE UNION: Nach einer mehr als zehnstündigen Klausur gibt die britische Premierministerin Theresa May den Wunsch ihrer Regierung nach einer „Freihandelszone“ mit der EU bekannt. Beim Warenverkehr will man am Binnenmarkt weiter teilhaben - bei Kapital, Arbeitskräften und Dienstleistungen nicht. Das ist zwar ein teilweiser Abschied vom harten „Brexit“-Kurs, stößt aber bei der EU auf Skepsis.

9.7.

GROSSBRITANNIEN / EUROPÄISCHE UNION: Nächster Knalleffekt um das britische Regierungsteam: Nur Stunden nach dem Rückzug von „Brexit“-Minister David Davis ist der britische Außenminister Boris Johnson zurückgetreten. Die beiden haben eine Gemeinsamkeit: Sowohl Johnson als auch Davis stehen für einen harten „Brexit“. Die Regierung unter Premierministerin Theresa May rückte aber zuletzt von dieser Haltung ab. Für sie kommen die Rücktritte nun zur Unzeit.

9.7.

INDIEN / SÜDKOREA: Samsung eröffnet in Indien die größte Handyfabrik der Welt eröffnet. Das neue Werk in Noida am Rande der Hauptstadt Neu-Delhi solle dazu beitragen, die Zahl der dort hergestellten Samsung-Mobiltelefone auf jährlich 120 Millionen zu verdoppeln, teilt der südkoreanische Elektronikriese mit.

Indien ist der schnellste wachsende Smartphone-Markt der Welt.

10.7.

THAILAND: Aufatmen im Höhlendrama: Die vier letzten Buben und ihr Fußballtrainer werden aus der Höhle gerettet, wie die thailändischen Navy SEALs bekanntgaben. Damit sind nun alle zwölf Buben nach 17 Tagen wieder an der Oberfläche. Die extrem schwierige Rettungsaktion hatte weltweit für Aufsehen gesorgt. Die Aktion war auch für die Spezialtaucher gefährlich. Keiner der Burschen konnte tauchen. Die Geretteten sind alle wohlauf.

Zuvor ertrank ein erfahrener thailändischer Taucher bei der Vorbereitung der Rettungsmission.

10.7.

DEUTSCHLAND: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) legt seinen „Masterplan Migration“ vor. Doch die Adaptionen, auf die er sich als CSU-Chef mit der CDU und dem Koalitionspartner SPD geeinigt hatte, sind darin noch nicht eingearbeitet. So ist darin weiterhin von „Transitzentren“ an der Grenze zu Österreich die Rede. „Das ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses unter meiner Verantwortung“, so Seehofer.

10.7.

USA: Die neueste Patentschrift von Facebook verrät, was wohl als eines der nächsten „Features“ kommen wird. Über eine Smartphone-App wird nicht nur der TV-Ton mitgeschnitten und automatisch analysiert. Erhoben wird auch, welche Individuen im Raum sind und deren Reaktionen auf das jeweilige Programm, vor allem aber die Werbespots. Zur sicheren Identifizierung der Personen wird eine ursprünglich von der NSA entwickelte Technologie zur Sprecheridentifikation benutzt.

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