Welt Kompakt - Jänner 2018
USA/RUSSLAND/NORDKOREA: In der Risikoanalyse der US-Denkfabrik Council of Foreign Relations (CFR) wird für das Jahr 2018 der schwelende Konflikt mit Nordkorea, die angespannten Beziehungen der NATO zu Russland und auch die Rivalitäten zwischen den USA und China als Hauptbedrohungen für die internationale Gemeinschaft angesehen. Dazu kommt die als „unberechenbar“ bezeichnete Haltung von US-Präsident Donald Trump etwa gegenüber nordkoreanischen Provokationen oder in seiner umstrittenen Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
EUROPÄISCHE UNION – LICHT UND SCHATTEN:
Für 2018 hofft die EU, die Schatten der Finanzkrise endgültig hinter sich zu lassen. Auch zu neuen Krisen soll es keinesfalls kommen - mittels großer Reformen soll das garantiert werden. Großen Plänen und viel Zuversicht zum Trotz gibt es jede Menge Risiken. Doch während Staaten wie Griechenland und Spanien den schlimmsten Turbulenzen entkommen, muss die EU ein Auge auf ein neues Sorgenkind werfen.
Nach fast einem Jahrzehnt wird Griechenland voraussichtlich wieder ohne Hilfsgelder wirtschaften können. Die Zahlen stimmen optimistisch: 2018 wird ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent erwartet. Die Arbeitslosigkeit soll Ende 2018 auf 20 Prozent sinken. Noch vor zwei Jahren lag sie bei 25 Prozent.
Das Euro-Zonen-Schwergewicht Italien hingegen ist finanzpolitisch schwer in Schieflage geraten: So weist Italien nach Griechenland mit etwa 130 Prozent die höchste Schuldenquote in der EU auf. Zudem drücken in den Bilanzen der Banken viele faule Kredite. Sollte das Land ernsthaft ins Schwanken kommen, könnte auch der Euro-Rettungsfonds ESM, der zuletzt maßgeblich die Rettungsprogramme schulterte, deutlich überfordert werden.
INDIEN/USA/CHINA/RUSSLAND: Indien wird nach einer Prognose des britischen Forschungsinstituts CEBR 2018 (was die Größe seiner Volkswirtschaft betrifft) Großbritannien und Frankreich überholen und zur fünftgrößten Wirtschaftsmacht aufsteigen. Russland werde in den nächsten Jahren in der Rangliste der Wirtschaftsmächte absteigen.
China wird wahrscheinlich im Jahr 2031 die USA als bisher global größte Volkswirtschaft ablösen.
GLOBALER ÖKONOMISCHER JAHRESAUSBLICK 2018:
Die globale Wirtschaft erfährt aktuell einen bemerkenswerten, synchronisierten Aufschwung – die globale Handelsdynamik und der Ausblick für das Gewinnwachstum der Unternehmen sehen eher vielversprechend aus. Zudem steigt die Wahrscheinlichkeit für zusätzliche Fiskalimpulse aus den USA. Als Folge dessen wird die globale Wachstumsprognose für das Jahr 2018 in der Analyse des Investment-Strategen Daniel Lösche auf 3,3% angehoben. Obwohl das makroökonomische Umfeld durchaus positiv zu bewerten sei, wird davor gewarnt, Risiken außer Acht zu lassen. Neben geopolitischen Risiken könnte unter anderem ein starker Anstieg der Anleihen-Renditen für Verwerfungen sorgen.
IRAN/USA: Bei aufbrandenden Protesten gegen das iranische Regime kommen mehrere Menschen ums Leben. Danach tagt in der Hauptstadt Teheran eine Krisensitzung, an der auch Präsident Hassan Rouhani teilnimmt. Dort wirbt er auch um Verständnis für die Demonstranten. Die Proteste sollten nicht als Gefahr, sondern als Chance gesehen werden, so der Reformer - wohl ein deutlicher Fingerzeig in Richtung der Hardliner im Land.
Die Proteste im Iran sorgen zugleich für neuen Zündstoff in den Beziehungen zu den USA. US-Präsident Donald Trump twitterte zunächst, die Menschen im Iran würden nicht länger hinnehmen, „wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird“.
Rouhani nennt im Gegenzug Trump einen Heuchler. Der US-Präsident kontert wiederum per Kurznachrichtendienst Twitter, das „große iranische Volk“ sei über Jahre unterdrückt worden. Seinen Tweet beendete er in Großbuchstaben mit: „ZEIT FÜR EINEN WECHSEL!“
USA/PAKISTAN: Scharfe Kritik an Pakistan übt US-Präsident Donald Trump seiner Twitter-Botschaft. Die USA hätten dem Land dummerweise über einen Zeitraum von 15 Jahren mehr als 33 Milliarden US-Dollar (27,5 Mrd. Euro) Hilfe zukommen lassen, als Gegenleistung aber nichts als Lügen und Betrug erhalten, schreibt Trump zu Neujahr auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Pakistan halte die US-Führung für Narren.
Der US-Präsident erneuert den Vorwurf, Pakistan gewähre radikalislamischen Taliban aus dem Nachbarland Afghanistan Unterschlupf, während die USA diese in Afghanistan jagten. Das werde enden, schreibt Trump.
Das Verhältnis zwischen den USA und Pakistan ist zurzeit äußerst angespannt. Trump hatte bei der Vorstellung seiner neuen Afghanistan-Strategie im August 2017 Pakistan scharf kritisiert und harte Konsequenzen angekündigt, sollten Regierung und Militär nicht endlich etwas gegen die afghanischen Taliban und Mitglieder des Haqqani-Terrornetzwerkes auf pakistanischem Boden unternehmen.
Die pakistanische Regierung weist die Anschuldigungen Trumps erbost von sich.
OSZE/ITALIEN: Italien hat zum Jahreswechsel den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Österreich übernommen. Priorität im Jahr 2018 sei es, Frieden, Sicherheit, Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern, so der italienische Außenminister Angelino Alfano.
SAUDI-ARABIEN: Saudi-Arabien erhöht die Benzinpreise zum neuen Jahr um mehr als 80 Prozent erhöht. Der Schritt solle helfen, den schnell wachsenden Konsum von Energieprodukten im Königreich zu reduzieren, heißt es.
Die Preise für Normalbenzin (91 Oktan) stiegen von 0,75 Rial auf 1,37 Rial (etwa 0,30 Euro) pro Liter. Superbenzin (95 Oktan) werde statt für 0,90 Rial für 2,04 Rial (etwa 0,45 Euro) verkauft.
ISRAEL: Das israelische Parlament billigt ein Gesetzesvorhaben, welches die Übergabe von Teilen Jerusalems an die Palästinenser im Rahmen eines möglichen künftigen Friedensabkommens erschwert. Die Vorlage wurde mit 64 zu 51 Stimmen angenommen.
USA/CHINA: Die USA blockieren Übernahmepläne eines chinesischen Unternehmens. Der Ausschuss für Auslandsinvestitionen, Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS), untersagt den Verkauf des US-Zahlungsabwicklers MoneyGram an den chinesischen Onlinehändler Alibaba wegen Sorgen um die nationale Sicherheit, wie es heißt.
Die USA hatten zuletzt wiederholt Übernahmen durch chinesische Unternehmen verboten - so etwa die 1,3 Milliarden Dollar schweren Kaufpläne einer US-Beteiligungsgesellschaft mit China-Verbindungen für den Halbleiterhersteller Lattice Semiconductor. Wegen US-Bedenken gab auch eine chinesische Investorengruppe den Einstieg beim digitalen Kartendienst Here auf, der mehrheitlich BMW, Daimler und Audi gehört.
DEUTSCHLAND/ÖSTERREICH: Nach dem erfolgreichen Abschluss ihres Insolvenzverfahrens richtet sich die deutsche Einrichtungskette Butlers, die in Österreich noch in Wien, Innsbruck und Graz vertreten ist, neu aus. Das Ambiente in den Filialen soll hochwertiger werden.
IRAN: Während der iranische Oberste Führer Ali Khamenei vor allem den USA die Schuld an den weiter zunehmenden Protesten auf der Straße gibt, so scheinen hinter den Demonstrationen im Iran liberale wie konservative Kräfte zu stehen. Eine erkennbare politische Ausrichtung hat die neue Protestbewegung noch nicht gefunden. Eine politische Niederschlagung der Proteste mit harter Hand durch die Behörden scheint zumindest wie 2009 in Griffweite.
SÜDKOREA/USA/ÖSTERREICH: Der ehemalige UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon übt heftige Kritik an US-Präsident Donald Trump. Dessen Slogan „America First“ vermittle eine falsche Vision. Der Ausstieg aus dem Klimaabkommen sei politisch kurzsichtig und verantwortungslos, erklärt Ban.
Damit würde Trump auf der „falschen Seite der Geschichte“ stehen, sagt der frühere südkoreanische Außenminister und Ex-Botschafter, der sich anlässlich der Präsentation des neuen „Ban-Ki-moon-Centre for Global Citizens“ in Wien aufhält.
REPUBLIK ZYPERN/TÜRKEI: Die Anwesenheit eines zyprischen und eines türkischen Forschungsschiffes östlich und nördlich von Zypern führt zu Spannungen zwischen der Republik Zypern und der Türkei. Das von der Republik Zypern und der Energieunternehmen Eni (Italien) und Total (Frankreich) gemietete Schiff „Saipem 12000“ führt Bohrungen auf der Suche nach Erdgas rund 60 Seemeilen südwestlich der zyprischen Hafenstadt Paphos durch.
Die Türkei hatte dies in den vergangenen Tagen kritisiert und ein eigenes Schiff (die „Barbaros Hayreddin Pasha“) zu Forschungen im Meer nördlich von Zypern geschickt. Gleichzeitig kündigt Ankara umfangreiche Manöver in internationalen Gewässern südlich von Zypern an.
USA: Das Buch „Fire and Fury“ („Feuer und Zorn“) des US-Journalisten Michael Wolff ist noch nicht erschienen, das Echo ist aber schon jetzt enorm. Das Bild, das darin von US-Präsident Donald Trump gezeichnet wird, ist weder politisch noch persönlich schmeichelhaft. Unter anderem attackiert sein ehemaliger Stratege Steve Bannon Trump und dessen Familie scharf. Bisher sind nur Auszüge bekannt, doch Trump reagiert sofort und mit voller Wucht: Er bricht mit Bannon und fordert via Anwalt eine Unterlassungserklärung von seinem früheren Intimus.
ÖSTERREICH: Die ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition trifft sich im südsteirischen Schloss Seggau zu ihrer ersten Regierungsklausur. Vor allem zwei Themen streichen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor Beginn des Arbeitstreffens noch einmal hervor: die Senkung der Arbeitslosenversicherung und die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland.
VEREINTE NATIONEN/USA/IRAN: Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warnt die Führung im Iran davor, die friedlichen Proteste im eigenen Land zu unterdrücken. „Die Welt beobachtet, was Sie tun“, so Haley in einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats.
Russland und der Iran werfen hingegen Washington vor, sich unerlaubter Weise in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen.
VENEZUELA: Die venezolanische Regierung von Präsident Nicolas Maduro will sich und das ökonomisch wie politisch schwer angeschlagene Land mit einem mehr als kuriosen geldpolitischen Projekt aus der Krise manövrieren. So plant Venezuela - inspiriert vom Boom um Digitalwährungen wie Bitcoin - seine eigene Kryptowährung - den „Petro“ („Erdöl“). Gesichert werden soll er mit Rohstoffen.
USA: US-Astronaut John Young, der als erster Mensch sechs Raumflüge absolvierte, ist im Alter von 87 Jahren gestorben.
Nach sechs Flügen ins Weltall und über vier Jahrzehnten im Dienst der NASA war Young im Jahr 2004 in den Ruhestand gegangen. Er hatte als einziger US-Astronaut an allen drei Weltraumprogrammen der NASA - Gemini, Apollo und Spaceshuttle - teilgenommen.
SAUDI-ARABIEN: Wegen eines Protest gegen angesetzte Sparmaßnahmen nehmen die Sicherheitskräfte elf saudische Prinzen fest. Sie hätten vor hem historischen Regierungspalast in der Hauptstadt Riad dagegen protestiert, dass die Regierung die Strom- und Wasserrechnungen von Angehörigen der Königsfamilie nicht mehr bezahle, heißt es.
Der saudische Staat führte mit Jahresanfang im Zuge von Wirtschaftsreformen eine Mehrwertsteuer ein. Dementsprechend wurden auch die Preise für Benzin um mehr als 80 Prozent erhöht.
ISRAEL: Israelische Forscher finden bei Ausgrabungen eine große prähistorische Stätte. In der Nähe von Dschaldschulia nordöstlich von Tel Aviv seien Hunderte von Handäxten aus Feuerstein (Flint) geborgen worden, teilt die israelische Altertumsbehörde mit. Die „seltene und wichtige Stätte“ sei rund eine halbe Million Jahre alt und etwa einen Hektar groß, heißt es.
TÜRKISCHE REPUBLIK NORDZYPERN: Bei der Parlamentswahl im türkischen Teil Zyperns, der nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, siegt die Regierungspartei von Ministerpräsident Hüseyin Özgürgün.
USA/CHINA: Das „fortschrittlichste Auto auf dem Markt“ soll ab 2019 aus China kommen: Das Start-up Byton aus der Volksrepublik stellt auf der Elektronikmesse CES in Las Vegas einen Prototyp seines Elektroautos vor, das weltweit für umgerechnet 37.000 Euro erhältlich sein soll. Das „Auto der Zukunft“ sei eher ein Computer auf Rädern, ausgestattet mit einem Panoramabildschirm zur Steuerung des Wagens ebenso wie zur Unterhaltung der Insassen.
ÖSTERREICH: Komplexitätsforscher Stefan Thurner wird zum Wissenschaftler des Jahres gewählt.
Klimawandel, Migration, Verkehrsnetze: Mit komplexen Systemen wie diesen beschäftigt sich der Komplexitätsforscher Thurner. Für seine Fähigkeit, sie nicht kompliziert zu beschreiben, wird er deshalb zum Wissenschaftler des Jahres gekürt.
IRAN: Der iranische Präsident Hassan Rouhani zeigt Verständnis für die regimekritischen Proteste der letzten Tage im Land.
„Wir müssen ganz einfach die Tatsache akzeptieren, dass das Volk das letzte Wort hat“, so Rouhani. Es gebe unter Politikern „keine Heiligen“, und daher sei kein Politiker vor Kritik geschützt. Konstruktive Kritik sei auch nützlich für die politische Führung.
„Es wäre eine Fehldeutung und auch eine Beleidigung des iranischen Volkes zu sagen, dass sie nur wirtschaftliche Forderungen hatten“, meint Rouhani. „Die Menschen hatten wirtschaftliche, politische und soziale Forderungen.“
Die Menschen hätten ein legitimes Recht, von Politikern zu fordern, dass sie den Forderungen der Bürger nachgehen, sagt Rouhani. Daher sollten auch die Politiker nicht vor der Kritik der Menschen weglaufen. „Wir müssen akzeptieren, dass wir nun einmal in einem Glashaus sitzen“, so Rouhani, der einen transparenteren Dialog mit dem Volk einfordert.
DÄNEMARK/BELGIEN: Der dänische Pharmakonzern Novo Nordisk will für 2,6 Milliarden Euro die belgische Biotechfirma Ablynx übernehmen. Der weltgrößte Insulinhersteller war nach eigenen Angaben Mitte Dezember mit einem ersten Offert bei dem Unternehmen aus Gent abgeblitzt. Das neue, bereits am 22. Dezember unterbreitete Angebot liege um rund 14 Prozent höher, teilt Novo Nordisk mit.
Die Biotechfirma ist auf die Erforschung von therapeutischen Nanokörpern spezialisiert. Sie sollen zur Bekämpfung unter anderem von Gelenkrheuma, Schuppenflechte und Krebs eingesetzt werden.
FRANKREICH/CHINA: Begleitet von mehreren Regierungsmitgliedern und einer großen Wirtschaftsdelegation, beginnt der französische Präsident Emmanuel Macron einen Staatsbesuch in China begonnen. Es ist nicht nur Macrons erste Visite im Reich der Mitte seit seinem Amtsantritt, sondern auch seine bisher weiteste Auslandreise, denn in den vergangenen Monaten hat er vor allem Länder in Europa, Nordafrika und der arabischen Welt besucht. Der dreitägige Aufenthalt gibt ihm die Gelegenheit, seine Beziehungen zum chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu vertiefen.
OSTEUROPA:
Das Jahr 1918 markierte nicht nur das Ende des I. Weltkrieges, sondern auch den Zusammenbruch bisheriger imperialer Strukturen im Osten Europas. In diesem schicksalshaften Jahr sind die ostmitteleuropäische Staaten aus den Versatzstücken zusammengebrochener Imperien – insbesondere das russische Zarenreich, die Habsburger Monarchie und das Osmanische Reich, das bereits vor dem I. Weltkrieg sukzessive Gebietsverluste am Balkan hinnehmen musste – hervorgegangen.
Am 8. Jänner 1918 verkündete der damalige US-Präsident Woodrow Wilson vor dem Kongress sein Friedensprogramm für Europa in 14 Punkten. Darin forderte er unter anderem das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen, auch wenn er den Begriff der „self-determination of peoples“ nicht in den Mund nahm.
Für die Eliten Ostmittel- und Südosteuropas eröffneten sich damit nach dem Ende des I. Weltkrieges neue Perspektiven in Richtung des Aufbaus souveräner selbstbestimmter Nationalstaaten. Doch wie dieses Selbstbestimmungsrecht in diesem ethnisch durchmischten Teil des Kontinents realisiert werden sollte, wusste niemand so recht. Gewaltausbrüche im besagten Raum blieben ein epidemisches Phänomen, die nach dem Ende der Schrecken des II. Weltkrieges abebbten, um mit dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums wieder neu (vor allem am Balkan) aufzuflammen. Auch die Westintegration dieses Staatengeflechts (NATO/EU) hat es bislang nicht geschafft, Spannungen und Streitpunkte unter den Anrainerländern (siehe der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien um die Bucht von Piran) zum Verschwinden zu bringen.
Während in Polen das Erinnerungsjahr 2018 zur Erinnerung an die Staatsgründung im November 1918 bereits begonnen hat, ist die Situation der zwischen Polen und Russland liegenden Länder komplizierter. Formell begann die Zeit der Zweiten Polnischen Republik 1918 auf dem Gebiet Kongresspolens beziehungsweise des Königreichs Polen, bevor Hitler-Deutschland mit dem Polen-Feldzug den Zweiten Weltkrieg entfesselte.
Litauen gelang es, die vor 100 Jahren verkündete Republik vorerst zu etablieren. Unter massivem Druck und Gewaltandrohung wurden Estland, Lettland und Litauen aber schließlich 1940 von der Sowjetunion annektiert. Die weißrussischen und ukrainischen Gründungsversuche endeten nach kurzer Zeit damit, dass die beiden Länder für Jahrzehnte ebenso Teil der Sowjetunion wurden. Erst mit dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums gelingt jeweils die staatliche Selbstständigkeit. Die seit 2014 anhaltende Ukraine-Krise beweist aber, dass die nach dem Ende des Kalten Krieges als unveränderlich gegoltenen Grenzlinien heute zumindest „porös“ geworden sind.
USA: Sprechende Backöfen, Kühlschränke und auch Brillen: Geht es nach den großen US-Technologiekonzernen sollen Nutzer in Zukunft mit allen möglichen Geräten per Sprache kommunizieren. Auf der IT-Messe Consumer Electronics Show (CES) in Las Vegas dominieren Amazon und Google das Feld der Sprachsteuerung. Andere Hersteller möchten auf dem zukunftsträchtigen Markt ebenfalls mitmischen, darunter auch Samsung.
DIGITALISIERUNG
Für viele allzu fortschrittsgläubige Menschen ist fortschreitende Digitalisierung ein „Heilsprojekt“. Für so manche von ihnen sind immer diffizilere digitale Rechenoperationen transzendentale Wirklichkeiten. Aus einem daraus abgeleiteten „Maschinenkult“ entsteht rasch eine „Maschinenreligion“, dem sich alle unterordnen müssten. Die Parallelen zwischen Digitalisten und Fanatikern anderer Religionen sind augenfällig. Der Digitalismus verspricht die „Erlösung von unserem begrenzten Verstand und unseren alternden Körpern“.
Sind die Gedanken, die ein Mensch denkt, ebenso wirklich oder real wie die Nervenzellen seines Gehirns? Die gegenwärtigen Theorien der Hirnforschung und Neurobiologie erlauben keine Darstellung der Psyche, des Bewusstseins, der Gedanken inmitten der naturwissenschaftlich erfahrbaren Welt. Für den deutschen Mediziner Ralf Krüger etwa sind „Gedanken im Grunde Quanteninformation“.
Der in das menschliche Gehirn implantierte Superchip soll das Leid der Welt vertreiben. – Mehr Computer, weniger Störfaktor Mensch und die Unbilden der Natur…Es ist eine von „Ingenieuren“ geprägte „schöne neue Welt“, um in den Worten des Buches von Aldous Huxley zu sprechen.
Einer Welt „auf Autopilot“ fehlt der geniale Geistesblitz des menschlichen Gehirns. Die Gefahr einer von Supercomputern gesteuerten menschlichen Gesellschaft kann rasch in die Schreckensvisionen der „Terminator“-Endzeiten entarten… Es „Gott und seiner Schöpfung“ gleichzutun, scheint zumindest mehr als vermessen zu sein.
ITALIEN/DEUTSCHLAND: Italienischen und deutschen Fahndern gelingt es, einen Mafia-Clan der kalabrischen ’Ndrangheta zu zerschlagen. Bei Großrazzien in Italien und Deutschland werden mehr als 170 Personen festgenommen, darunter zahlreiche Mitglieder der Familien Farao und Marincola, aber auch ein Bürgermeister aus der Region Kalabrien. Die einzelnen Strafvorwürfe reichen von versuchtem Mord über Geldwäsche bis zu illegaler Verschiebung von Müll.
USA: Der US-Luftfahrt- und Rüstungskonzern Boeing hat 2017 so viele Flugzeuge ausgeliefert wie nie zuvor. Zugleich holte er Bestellungen für noch mehr Maschinen herein. Nach Abzug von Stornierungen seien Aufträge über 912 Passagier- und Frachtjets eingegangen, teilte der Airbus-Rivale aus den USA heute in Seattle mit.
Zugleich lieferte Boeing 763 Verkehrsflugzeuge aus und dürfte seine Position als weltgrößter Flugzeughersteller damit wie erwartet gehalten haben. Der europäische Flugzeughersteller Airbus hatte zuletzt gut 700 Auslieferungen angepeilt.
ÖSTERREICH: Die ÖVP-FPÖ-Regierung beschließt den seit Wochen propagierten „Familienbonus“ im Ministerrat - und das in einer etwas erweiterten Form. Wie bisher bekannt, soll es pro minderjähriges Kind Steuererleichterungen bis zu 1.500 Euro jährlich geben. Zugleich sollen Eltern von volljährigen Kindern, die noch Familienbeihilfe beziehen, mit 500 Euro jährlich entlastet werden. Über eine Erhöhung der Absetzbeträge sollen auch Alleinverdienende und Alleinerziehende mit geringem Einkommen profitieren.
DIE MACHT DES US-DOLLARS
Der Dollar gilt mit gutem Grund als internationale Leitwährung. So entfallen nach Angaben des Internationalen Währungsfonds 64 Prozent aller Devisenreserven auf den „Greenback“; auf Rang zwei folgt mit deutlichem Abstand der Euro (20 Prozent).
Die Dominanz erklärt sich nicht nur mit ökonomischen Motiven wie Liquidität, Netzwerkeffekten und Finanz- oder Handelsverflechtungen. Wichtig sind auch diplomatische, militärische und geopolitische Gründe. So kann es für einen Staat strategisch sinnvoll sein, seine grenzüberschreitenden Transaktionen in der Währung jenes Landes zu tätigen, unter dessen Sicherheitsschirm er sich im Krisenfall begeben kann.
In einer neuen Studie zeigt der Wirtschaftshistoriker und Währungsexperte Barry Eichengreen, dass militärische Allianzen die Zusammensetzung der Devisenreserven in hohem Maße erklären können. So hält Deutschland anteilmäßig weit mehr Dollars als Frankreich. Dasselbe gilt für Japan im Vergleich mit dem benachbarten China und für Saudi-Arabien in Relation zum konkurrierenden Erdölexporteur Russland. Die mögliche Begründung lautet, dass Deutschland, Japan und Saudi-Arabien für ihre Sicherheit militärisch von den USA abhängen, während Frankreich, China und Russland zur Abschreckung über eigene Atomwaffen verfügen.
Solche Allianzen machen sich für Amerika bezahlt. So können sich die USA dank reger Dollarnachfrage günstiger verschulden als andere Staaten. Eine allzu isolationistische Politik der USA unter Präsident Donald Trump könnte laut Eichengreen dazu führen, dass der Dollaranteil bei den Devisenreserven jener Staaten, deren Sicherheit heute von den USA abhängt, um 30 Prozentpunkte sinken würde – mit dementsprechend negativen Folgen auf den US-Dollar.
► Hier der Link zum Buch: Barry Eichengreen, Arnaud Mehl & Livia Chiţu, How Global Currencies Work - Past, Present, and Future, Princeton University Press 2017, 272 Seiten.
KRYPTOWÄHRUNG – SEGEN ODER FLUCH?
Der ungezügelte Aufstieg virtueller Währungen wie Bitcoin zeigt bei all der „Goldgräberstimmung“ sowohl die Licht und Schattenseiten auf. Vor allem geht es auch um die finanziellen Risiken in Verbindung mit organisiertem Verbrechen. Eine Studie des angesehen Royal United Services Institute for Defence and Security Studies (RUSI) gibt dazu tiefere Einblicke in eine Entwicklung, die nicht aufzuhalten, aber doch zumindest in geordneten Bahnen geleitet werden müsse.
Wie nun bekannt geworden ist, haben Hacker in einem der bislang größten Diebstähle virtueller Währungen bei der japanischen Börse Coincheck 523 Millionen Stück einer Kunstwährung erbeutet. Das Unternehmen will trotzdem weitermachen und die Kunden entschädigen.
Der Bitcoin hat mit seinen jüngsten Preisschwüngen für Schlagzeilen gesorgt, und weltweit existieren bereits mittlerweile rund tausend verschiedene solche „Kryptowährungen“. Die kontroverse Debatte über die Vor- und Nachteile ist im vollen Gange.
Was ist beim Umgang mit Bitcoin zu beachten?
ÄGYPTEN / ISRAEL / SÜDKOREA / JAPAN / KENIA: Der Großmufti Ägyptens, Scheich Shawki Allam, hat eine Fatwa erlassen - gegen den Handel mit Bitcoin. Die Kryptowährung sei riskant und unreguliert, womit ihre Verwendung betrügerische Transaktionen begünstige. Dies verstoße gegen die Scharia, das religiöse Gesetz des Islams. Die Scharia basiert auf dem Koran und auf den Überlieferungen von Reden und Taten des Propheten Mohammed, spezifische Anweisungen zum Umgang mit Bitcoin sucht man in ihr vergeblich. Nach Ansicht von ägyptischen Wirtschaftsexperten erleichtere der Bitcoin Steuerflucht, Produktepiraterie, Geldwäscherei und generell Betrug und Korruption, was die Scharia verbiete. Bereits im Dezember hatte die ägyptische Finanzaufsichtsbehörde den Handel mit Kryptowährungen für illegal erklärt. Die erste Bitcoin-Börse Ägyptens war im August 2017 eröffnet worden. Seither hat sich der Wert der Kryptowährung vervielfacht, viele sprechen von einer Blase.
Auch in Israel macht man sich ähnliche Gedanken. Shmuel Hauser, der Vorsitzende der israelischen Wertschriftenbehörde ISA, will dafür sorgen, dass Firmen, die auf der Basis von Bitcoin oder anderen Kryptowährungen operieren, nicht mehr an der Börse von Tel Aviv notiert werden dürfen.
Ebenso will Südkorea die Bitcoin-Währung gesetzlich einschränken.
Es gibt aber auch ganz andere Länder wie Japan, wo der Handel mit Bitcoin floriert. Kein Volk handelt so viel mit Kryptowährungen wie die Japaner. Die Gewinne daraus könnten nun die Wirtschaft erheblich antreiben, glauben Investmentbanker.
Das weltweit erste mobile Bezahlsystem ist vor zehn Jahren in Kenia geschaffen worden. Der britische Entwicklungsexperte Nick Hughes stellte das ostafrikanische Land schließlich zuerst eine mobile Plattform für Kreditgeschäfte auf die Beine. Nachdem die Menschen diese Plattform nicht primär für Kredite nutzten, sondern für einfache Geldüberweisungen, passte er un seine Mannschaft die Plattform an und lancierte 2007 den mobilen Bezahldienst M-Pesa. Kenia ist heute der globale Marktführer auf dem Bereich.
Ein möglicher Bitcoin-Crash infolge des Platzens der derzeitigen globalen „Blase“ ist aber durchaus im Bereich des Möglichen – mit dementsprechend negativen Folgen für die Menschen.
EUROPÄISCHE UNION: Der Tausch einer 60-Watt-Glühbirne gegen ein LED-Leuchtmittel bringt rund zehn Euro Ersparnis pro Jahr und Lampe. Das geht aus Zahlen des europäischen Statistikamts Eurostat hervor. Klassische Glühbirnen seien auch sechs Jahre nach dem EU-weiten Verbot noch weit verbreitet im Einsatz.
NETZNEUTRALITAT
Die Diskussion um die Netzneutralität wird weltweit sehr emotional geführt. Laut Experten gibt es aber keinen Grund, weshalb man Netzneutralität „verabsolutieren“ sollte. Abwarten scheint heute sinnvoller zu sein, als sofort einzuschreiten.
Die Schnelligkeit, mit der sich Produkte und Dienstleistungen der Technologiekonzerne wie Facebook, Google, Amazon und Apple verbreitet haben, deutet darauf hin, dass an einigen Stellen Regulierungsbedarf von Seiten der Politik besteht. Aber hier sei allgemein mehr als große Sensibilität geboten, meinen Experten. Besonders heikel wird der Ruf nach Regulierung etwa bei sogenannten Fake-News (Falschmeldungen), der Hate-Speech (hetzerischer Reden) und des politischen Missbrauchs. Es ist die Aufgabe des Staates, auf einer Plattform wie Facebook begangene Straftatbestände aufzuspüren und dann zu ahnden. Generell ist es nicht die Aufgabe privater Unternehmen, Angriffe ausländischer Kräfte auf die Demokratie aufzuspüren und abzuwehren. Das ist Sache der Politik und der staatlichen Sicherheitsbehörden.
USA: Auf der Consumer Electronics Show (CES) stellt Samsung ein TV-Gerät mit einer Bilddiagonale von fast 4 Metern vor (146 Zoll), genannt „The Wall“. Der neue Fernseher vereinigt die Vorteile der Display-Techniken von OLED und LCD. Die neue Technik nennt sich „MicroLED“.
USA/ÖSTERREICH: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) gewinnt einen jahrelangen Rechtsstreit gegen den Onlinehändler Amazon in letzter Instanz.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich untersagte dem US-Konzern alle von den Konsumentenschützern beanstandeten Klauseln, unter anderem zu Vertragsrücktritt und Rechnungsgebühr. Außerdem stellte das Gericht fest, dass ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung komme.
Die Entscheidung des Höchstgerichts hat weitreichende Folgen. Amazon muss seine Geschäftsbedingungen nun auch an das österreichische Recht anpassen. „Das ist die Folge jener unionsrechtlichen Regelungen, die Verbrauchern bei Bestellungen im Ausland die Anwendung der zwingenden Bestimmungen ihres ‚eigenen‘ Rechts garantieren“, erläuterte der OGH in einer Mitteilung.
ÖSTERREICH: Das ORF-Teletext-Angebot im Internet wurde einem Relaunch unterzogen und ist ab sofort unter der gewohnten Adresse teletext.ORF.at in einer neuen, im Design optimierten und noch userfreundlicheren Version für PCs, Laptops und auch für mobile Endgeräte abrufbar. Das online verfügbare ORF-Teletext-Angebot präsentiert sich nun in modernem Look und mit Zusatzfeatures, so der ORF.
EUROPÄISCHE UNION: Zum Auftakt der Verhandlungen über den Finanzrahmen 2021 bis 2028 bringt die EU-Kommission ihre Vision klar zum Ausdruck: Angesichts neuer Aufgaben wie des Kampfes gegen den Terror und die Folgen der Migration fordern Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mehr Geld und damit höhere Beiträge der Mitgliedsstaaten. Zugleich wollen sie die Gelegenheit nutzen, um der Union eigene Steuereinnahmen zu verschaffen. Im Fokus sind dabei nicht nur die Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten, sondern eine ganz neue Steuer auf Plastikprodukte („Plastiksteuer“).
Wie genau sich die Kommission die Steuer vorstellt, ob sie bei der Produktion oder am Ende der Verbrauchskette ansetzt, ist noch unklar.
Am 16. Jänner präsentiert die EU-Kommission ihre künftige Strategie: Bis 2030 sollen alle Plastikverpackungen wiederverwertbar machen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, erklärt zur Plastikstrategie, es sei unmöglich, Kunststoffe zu verbieten. Aber ein Recycling sei notwendig. Jede Sekunde würden 700.000 Kilogramm Plastik in den Meeren verschwinden.
TUNESIEN: Wegen der Sparpolitik der Regierung und der steigenden Lebenshaltungskosten kommt es in zahlreichen Städten des Landes wiederholt zu gewaltsamen Protesten und Ausschreitungen. In den größeren Städten sind Soldaten vor Banken, Postfilialen und Regierungsgebäuden postiert worden.
Tunesien hatte im Zuge des „arabischen Frühlings“ 2011 seine Demokratisierung eingeleitet. Das nordafrikanische Land leidet aber weiter unter ökonomischen und sozialen Problemen. Die Inflation stieg bis Ende des vergangenen Jahres auf 6 Prozent. Das Handelsbilanzdefizit erreichte eine beunruhigende Höhe.
EUROPÄISCHE UNION: Die weltweit leistungsstärksten Supercomputer stehen derzeit vor allem in China und den USA - jetzt will die EU-Kommission auch in der EU den Bau eines Hochleistungsrechners von Weltrang auf den Weg bringen. Bis zum Jahr 2020 sollen dafür eine Milliarde Euro investiert werden. Der Schritt sei „entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihre Unabhängigkeit in der Datenwirtschaft“, heißt es.
Hochleistungsrechner werden benötigt, um die immer größer werdenden Datenmengen zu verarbeiten. Der EU-Kommission zufolge können die Hochleistungsrechner in vielen verschiedenen Bereichen zum Einsatz kommen - von der Gesundheitsversorgung über erneuerbare Energien bis hin zur Cybersicherheit.
EUROPÄISCHE UNION/TÜRKEI: Vor dem Hintergrund der Wiederannäherung Ankaras an Deutschland erklärt der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), der für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zuständig ist, dass eine Charmeoffensive alleine nicht ausreiche, um für eine wirkliche Entspannung in den beiderseitigen Beziehungen zu sorgen. „Was zählt, sind die Fakten vor Ort, und diese haben sich leider noch nicht geändert“, so Hahn. Die „unhaltbare Situation“ im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei habe sich bisher nicht verbessert, auch wenn der türkische Staatspräsident jüngst von seinem Land als einem Vorzeigemodell etwa für Pressefreiheit sprach.
EU-Kommissar Jean-Claude Juncker erklärt dazu, dass es keine nennenswerten Fortschritte in den Beziehungen zur Türkei geben werde, solange Journalisten weiterhin im Gefängnis sitzen müssten.
FRANKREICH/ ÖSTERREICH: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) besucht in seiner ersten bilateralen Auslandsreise als Kanzler den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris und spricht mit ihm über Europapolitik. Dabei finden Kurz und Macron laut dem ÖVP-Chef in „sehr, sehr vielen Fragen eine Gemeinsamkeit, eine fast gleiche Linie“.
Kurz sagt, er sei froh, dass es neben der starken deutsch-französischen Achse auch „eine kleinere österreichisch-französische Achse“ gebe.
â–º Video dazu
USA: Facebook-Nutzer werden künftig mehr Beiträge von Freunden und Familie statt von Unternehmen, Medien und politischen Gruppen zu sehen bekommen. Damit solle das weltgrößte Onlinenetzwerk wieder stärker auf das ursprüngliche Ziel ausgerichtet werden, persönliche Verbindungen zu ermöglichen.
ÖSTERREICH: Konsumenten profitieren ab nun von neuen Regeln zum Zahlungsverkehr. Banken dürfen nur noch in Ausnahmefällen Gebühren für Bargeldabhebungen mit der Bankomatkarte verrechnen. Wer Geld abheben möchte, muss also nicht mehr darauf achten, ob der Bankomat kostenpflichtig ist oder nicht.
WESTJORDANLAND/USA/ISRAEL: Der PLO-Zentralrat spricht sich angesichts des Jerusalem-Streits dafür aus, die Anerkennung des Staates Israel zurückzuziehen. In einer Abschlusserklärung nach einer zweitägigen Sitzung fordert das wichtige Gremium der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die Anerkennung Israels „auszusetzen“, bis Israel einen Palästinenserstaat anerkenne.
Die PLO hatte Israel im Rahmen des 1993 begonnenen Friedensprozesses anerkannt. Eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat, wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das fordert, hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas jedoch stets abgelehnt.
Abbas hat zuvor in einer außergewöhnlich scharfen Rede die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump als „Ohrfeige des Jahrhunderts“ kritisiert. Trump solle sich dafür schämen, sagte Abbas und wünschte dem US-Präsidenten, sein Haus solle zerstört werden. Israel warf er vor, es habe den Friedensprozess begraben.
USA: Ein Roboter, der die Wäsche falten kann. Der auf der Consumer Electronics Show (CES) in Las Vegas gezeigte „Foldimate“ kann selbsttätig T-Shirts, Hemden, Shirts, Handtücher oder etwa auch Hosen zusammenlegen.
Die zu faltenden Kleidungsstücke müssen vom Nutzer in den Automaten eingespannt werden, wenige Minuten später kann die Wäsche gefaltet herausgenommen werden.
USA: Rund um das einjährige Jubiläum der Angelobung Donald Trumps als Präsident der USA sorgen mehrere Buchveröffentlichungen für Aufregung. Nach Michael Wolffs „Fire and Fury“, in dem der Autor Trump die mentale Tauglichkeit für sein Amt abspricht, zeichnet Pulitzer-Preisträger David Cay Johnston in seinem Buch „It’s Even Worse Than You Think“ eine stark veränderte US-Politlandschaft seit Trumps Amtsantritt. Während der US-Präsident Rassismusvorwürfe in Bezug auf seine abfälligen Äußerungen etwa über Haiti oder Kenia kategorisch zurückweist, legt Johnston jetzt nach - und auch er hält Trump für das Amt nicht geeignet.
EUROPÄISCHE UNION/GROSSBRITANNIEN: EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bieten Großbritannien einen Verbleib in der EU an.
Falls die Briten ihre Meinung änderten, seien „unsere Herzen weiter offen für sie“, sagt Tusk im Europaparlament in Straßburg.
Juncker unterstützt dort Tusk und sagt, er hätte nicht gerne, dass in London überhört werde, „dass unsere Tür nach wie vor offen steht“.
Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May schließt allerdings ein zweites „Brexit“-Referendum aus: „Die Briten haben für einen Austritt aus der EU gestimmt, und das werden wir tun.“
EUROPÄISCHE UNION: Einst galt er als Zukunft der Luftfahrt, nun steht er vor dem Ende: der Riesenflieger A380 von Airbus. Doch es fehlen die Kunden. Ein wichtiger Auftrag von Emirates, der mit Abstand wichtigste Kunde des A380, hatte im vergangenen Jahr noch Neubestellungen in Aussicht gestellt, dann aber zurückgezogen. Auch die jüngste Verkaufstour in China, bei der Airbus die Chinesen mit einer industriellen Partnerschaft und Teileproduktion vor Ort locken wollte, blieb ohne Erfolg. Seit zwei Jahren gibt es nun schon keine neuen Aufträge mehr.
222 A380 sind derzeit rund um die Welt im Einsatz. Airbus hat noch Aufträge für 95 Maschinen, doch sind viele dieser Bestellungen als unsicher einzustufen.
Neue Pläne bei Airbus: Airbus will nunmehr verstärkt zweistrahlige Langstreckenflugzeuge in immer größeren Versionen investieren. (Die 4 Triebwerke des A380 verbrauchen viel Sprit.) Der Airbus-Konzern möchte vor allem die verlängerte Version des A350-1000, die im 2017 ihre Fluggenehmigung erhalten hat und ein Viertel weniger Sprit verbrauchen soll als das Vorbild des Rivalen Boeing in diesem Segment, die Boeing 777-300, investieren.
ÖSTERREICH: Statt mit Kohle und Koks will die Voestalpine in Linz in Zukunft den Stahl mit Hilfe von umweltfreundlichem Wasserstoff herstellen. Nötig sei das auch, um die EU-Klima- und Energieziele umsetzen zu können, betont der Konzern.
DEUTSCHLAND/ÖSTERREICH: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trifft in Berlin mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren und anschließenden Gesprächen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stellen sich beide der Presse. Beide betonen die gute Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler Ebene als auch in der EU-Politik - trotz teils unterschiedlicher Positionen. Angesprochen auf die FPÖ-Regierungsbeteiligung sagt Merkel, man werde die Koalition „an ihren Taten messen“ und beobachten - „stärker, als man es sonst getan hätte“.
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EUROPÄISCHE UNION/EURO: Eine deutsch-französische Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern präsentiert einen Plan über neue Hilfsfonds für Eurostaaten. Im Fokus steht der Umbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) und der Ausbau der Bankenunion.
Die Wirtschaftsforscher sprechen sich nun für Reformen auf mehreren Gebieten aus. So wollen sie etwa die Defizitgrenze durch die Vorgabe ersetzen, dass die Staatsausgaben langfristig nicht schneller wachsen dürfen als die nationale Wirtschaftsleistung. In den Ländern mit besonders hohen Schulden sollten die Staatsausgaben entsprechend langsamer zulegen. Eine solche Vorgabe wäre weniger fehleranfällig als die geltenden Stabilitätspaktregeln, meinen die Ökonomen.
Der Widerstand dagegen nimmt zu – Die Gefahr einer „Transferunion“ Dagegen erhebt sich Widerstand. Kritiker sehen dahinter das Abgleiten in eine „Transferunion“, die keiner wirklich will. Der deutsche Finanzwissenschaftler Lars Feld etwa meint dazu: „Eine Fiskalkapazität, die wie eine europäische Arbeitslosenrückversicherung wirkt, setzt völlig falsche Anreize“.
Stark steigende Arbeitslosigkeit in einer Rezession sei nicht nur ein konjunkturelles Phänomen, sondern es werde durch inflexible Arbeitsmärkte vorgeprägt. „Länder, die keine Strukturreformen durchführen wollen, würden damit belohnt“, so die Kritik.
SAUDI-ARABIEN/JEMEN: Der saudische König Salman ordnet die Überweisung von zwei Milliarden US-Dollar (1,64 Mrd. Euro) an die Zentralbank des krisengeschüttelten Bürgerkriegslandes Jemen an.
Mit dem Geld solle die „sich verschlechternde wirtschaftliche Lage des jemenitischen Volkes“ gelindert werden, teilte das Königreich in einer Mitteilung des Informationsministeriums heute mit. Der große Betrag ziele darauf ab, die stark geschwächte jemenitische Landeswährung, den Rial, zu stützen.
Für die Krise machte Saudi-Arabien die Huthi-Rebellen im Jemen verantwortlich. Riad fliegt an der Spitze einer Militärkoalition allerdings selbst seit knapp drei Jahren schwere Luftangriffe auf die Huthis und zerstörte damit auch weite Teile der Infrastruktur.
USA/EUROPA: Google beschleunigt den Ausbau eigener Unterwasserkabel, um seinen Datendiensten in einzelnen Regionen mehr Tempo zu geben. Eines der Projekte soll die USA mit Irland und Dänemark verbinden. Dieses Kabel mit dem Namen „Havfrue“ (Dänisch für Meerjungfrau) soll im kommenden Jahr fertiggestellt werden, wie Google betont.
Zwei weitere neu angekündigte Kabel sollen die USA und Chile verbinden sowie Hongkong und Guam. Google würde damit in elf Datenpipelines investiert haben - von 2010 bis Ende vergangenen Jahres waren vier gebaut worden.
Über Googles Infrastruktur laufe bereits rund ein Viertel des weltweiten Internetverkehrs, heißt es. Die Kabelinvestitionen können sich auf Hunderte Millionen Dollar belaufen - der Konzern profitiert davon aber im Wettbewerb der Cloud-Dienste mit kürzeren Reaktionszeiten und stabiler Verfügbarkeit.
ÖSTERREICH: Die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) angekündigte neue Grenzpolizei soll etwa 600 Mitarbeiter umfassen und ein Verbund unterschiedlicher Einheiten sein. Bis Mitte des Jahres sollen die Pläne abgeschlossen sein, danach schrittweise die Umsetzung erfolgen.
Ziel der Organisationsreform ist es, Grenzkontrollen schneller und effizienter durchführen zu können. Eingesetzt werden dafür Beamte, die bereits in der Schleierfahndung aktiv waren, also im Hinterland oder stichprobenartig im Zugsverkehr kontrollieren. Vorgesehen ist, dass man künftig ein Grenzmanagement möglichst rasch mit mobilen Zäunen und Containern hochziehen kann.
CHINA/SÜDAMERIKA: Die aufsteigende Großmacht China ist ständig auf der Suche nach neuen Rohstoffen – nicht nur in Afrika, sondern zunehmend auch in Südamerika. Im nördlich von Brasilien gelegenen tropischen Kleinstaat Surinam etwa ist schon jeder zehnte Einwohner ein Chinese.
Chinesische Bürger haben in den vergangenen Jahren zunehmend Schlüsselbranchen in Süd- und Zentralamerika erobert. Sie haben die jahrelange wirtschaftliche Krise ausgenutzt, um Unternehmen zu kaufen und selbst eigene zu gründen. Sie sicherten sich Zugänge zu Rohstoffen, die China braucht.
NORWEGEN/LETTLAND: Das norwegische und lettische Gesundheitswesen werden zum Ziel einer massiven Hacker-Attacke. Die Geheimdienste beider Länder gehen von ausländischer Spionage aus.
TÜRKEI/SYRIEN: Die Türkei beginnt ihre angekündigte Militäroffensive gegen die benachbarten Kurdengebiete in Nordsyrien – offenbar in Absprache mit Moskau, aber zum Ärger der USA, die zuvor Pläne für den Aufbau einer kurdisch-arabischen Grenzschutztruppe lanciert haben, die gegen ein Wiedererstarken dschihadistischer Gruppen wie der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Nordsyrien bereitstehen soll.
ÖSTERREICH: Mit Trauer und Bestürzung reagiert die heimische Politik auf den Tod von Flüchtlingshelferin Ute Bock. Sie habe gezeigt, „was Menschsein bedeuten kann“, so Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) drückt seine Anteilnahme aus und würdigte Einsatz und Zivilcourage von Bock.
LIBYEN: Nach heftigen Kämpfen zwischen zwei verfeindeten Gruppen ist der einzige Flughafen der libyschen Hauptstadt seit drei Tagen geschlossen. Die Ereignisse zeigen, wie unsicher und angespannt die Situation im Land noch immer ist.
NORDKOREA/OLYMPISCHE SPIELE: Nun ist es fix: Nordkorea wird mit 22 Athleten an den kommenden Olympischen Winterspielen in Südkorea teilnehmen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) spricht von einem „großen Tag“. In der Teilnahme Nordkoreas ruhen viele diplomatische Hoffnungen auf eine Entschärfung im Atomstreit.
Pjöngjang kündigt allerdings an, eine große Militärparade vor dem Beginn der Olympischen Winterspiele durchzuführen.
USA: Der erster Amazon-Supermarkt ohne Kassen öffnet für das Publikum in Seattle. Die Vision hinter „Amazon Go“ ist, dass Käufer die Waren direkt in ihre Einkaufstaschen legen - und am Ende das Geschäft einfach verlassen können. Der Betrag wird dann vom Amazon-Konto des Nutzers abgebucht.
Jeder Regalboden ist mit einer Waage versehen, um entnommene Artikel zu registrieren.
Die Ladenbesucher müssten eine „Amazon-Go“-App herunterladen und das Telefon an eine Schranke am Eingang halten. Von da an registriere die Technik mit Hilfe der Kameras und Sensoren, welche Artikel ein Käufer aus dem Regal holt und auch einpackt.
Es sei nicht nötig, sie explizit in die Kameras zu halten. Das System komme dabei ohne Gesichtserkennung aus, betont Amazon. Die Menschen würden vom System stattdessen als „3D-Objekte“ wahrgenommen. Am Ausgang hält der Ladenbesucher wiederum das Smartphone an eine Schranke, um „auszuchecken“.
Im Angebot von „Amazon Go“ sind den Medienberichten zufolge Salate, fertige Gerichte, Kochboxen, frische Lebensmittel, Getränke sowie Snacks einer Marke des von Amazon gekauften Biosupermarkts Whole Foods. Die Preise seien auf Supermarktniveau.
Die Eröffnung des Ladens war bereits vor rund einem Jahr erwartet worden.
ISRAEL / USA / PALÄSTINENSISCHE AUTONOMIEGEBIETE / EUROPÄISCHE UNION: US-Vizepräsident Mike Pence hält in der Knesset eine Rede, in der er bestätigt, dass Amerika seine Botschaft definitiv nach Jerusalem bis Ende 2019 verlegen wird.
Unterdessen ruft Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei seinem Besuch in Brüssel die Europäer dazu auf, einen Palästinenserstaat anzuerkennen.
Während die Trump-Administration die angedrohten Kürzungen amerikanischer Hilfsgelder an die Palästinenserbehörde und das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge bereits teilweise vollzogenen hat, zeigt die EU trotz aller Sympathie für die Palästinenser wenige Interesse, US-Kürzungen mit zusätzlichen EU-Geldern zu kompensieren.
ÖSTERREICH: Die ÖVP-FPÖ-Regierung fixiert ihre Pläne für verpflichtende Deutsch-Klassen.
Schüler, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen ab dem kommenden Schuljahr verpflichtend 15 (Volksschule) bzw. 20 (Neue Mittelschule/AHS-Unterstufe) Wochenstunden eine Deutschförderklasse besuchen. Das sieht ein von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann vorgestelltes Konzept vor. Nach jedem Semester ist bei Nachweis entsprechender Kenntnisse der Wechsel in eine Regelklasse möglich.
Konkret werden alle Kinder, bei denen der Schulleiter bei der Schuleinschreibung Deutschmängel feststellt, einem einheitlichen standardisierten Test unterzogen. Ergibt dieser, dass dem Unterricht nicht ausreichend gefolgt werden kann, wird das Kind als außerordentlicher Schüler eingestuft und kommt (bei mindestens sechs Kindern am Standort) in eine eigene Deutschförderklasse.
In den 15 bis 20 Wochenstunden wird dann nach eigenem Lehrplan Deutsch unterrichtet, für Gegenstände wie Zeichnen, Musik oder Turnen werden sie altersgemäß anderen Klassen zugeteilt. So sollen sie die erworbenen Kenntnisse in der Kommunikation mit Gleichaltrigen anwenden.
ÖSTERREICH: Peter Pilz geht weiterhin von einer Rückkehr in den Nationalrat aus. Anlässlich seines 64. Geburtstages nimmt der Parteigründer nach längerer Absenz im Gefolge der Vorwürfe sexueller Belästigung seine Social-Media-Aktivitäten wieder auf.
Pilz hatte auf die Annahme seines Mandats verzichtet, nachdem Vorwürfe gegen ihn wegen sexueller Belästigung öffentlich geworden waren. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Grünen. Obwohl er vor Kurzem angekündigt hatte, seine Fraktion nun doch im Hohen Haus zu vertreten, ist nicht sicher, ob einer der Mandatare für den Listengründer seinen Platz räumen wird.
ÖSTERREICH/UNGARN/EUROPÄISCHE UNION: Österreich wird gegen das ungarischen AKW Paks klagen. Die österreichische Bundesregierung wird demzufolge eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Entscheidung der EU-Kommission einbringen, heißt es aus dem Umweltministerium. Ungarn plant eine Investitionsbeihilfe für den Bau von zwei neuen Reaktoren. Dadurch sollen vier Reaktoren in Paks, die in den achtziger Jahren gebaut wurden, ersetzt werden. Die EU-Kommission als unbedenklich eingestuft.
Wir leben heute in einer globalisierten Welt, in der Wissen immer mehr der Unterhaltung weicht: Wie kann also im immer gleichbleibenden 5 bis 10-minütigem Nachrichtenformat in den Medien „stets die ganze Bandbreite des gerade stattfindenden globalen Geschehens“ widergegeben werden? Infotainment ist eine illustre Verquickung von saturierter Information und Unterhaltung. In den USA wurde nicht zuletzt das Kunstwort „Titty-Tainment“ geschaffen. Ich denke, Sie wissen, was damit gemeint ist.
In Zeiten der ständigen Online-Verbundenheit im Internet haben soziale Foren wie Facebook oder Twitter enormen Zulauf bekommen. Viele junge Menschen werfen heute lieber einen Blick in ihr Social Web, um sich die Ereignisse auf der Welt erklären zu lassen. Schrittweise verlieren die etablierten Massenmedien deshalb ihren Einfluss auf die Bevölkerung. Ob dies nun für Demokratien gut oder schlecht ist, sei dahingestellt. Während in staatlichen Medien immer wieder auch verdeckte oder unbewusst tendenzielle Berichte in die eine oder andere politisch-gesellschaftliche Richtung stattfinden, haben sich die Berichte über sogenannte Fake News im Internet gehäuft.
Das Kunstwort „postfaktisch“ verweist darauf, dass es in unserer heutigen Zeit immer mehr um Emotionen anstelle von Fakten geht. Immer größere Teile der Bevölkerung sind in ihrem Widerwillen gegen „die da oben“ bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Unwahrheiten zu akzeptieren. So scheint das Verkünden von „gefühlten Wahrheiten“ zum politischen Erfolg zu führen.
Um den Trend zur „Wahrheitsvergessenheit“ zu stoppen, müsse die sprichwörtliche „Diskursverweigerung“ und die „Sprachlosigkeit“ in westlichen Gesellschaften überwunden werden. Kritische Fragen müssen also wieder gestellt werden.
Während sich die Welt im Umbruch befindet, bleibt viel Wichtiges in den Wirren unserer schnelllebigen, von Hektik und Stress beherrschten Zeit ungehört und verliert sich im „getakteten“ alltäglichen medialen Informationsfluss.
Es kommt deshalb immer auf uns selber an, kritisch die Dinge zu hinterfragen, die sich vor unseren Augen und Ohren abspielen und an uns vorbeiziehen wie Nebelschwaden in einem reizüberfluteten, von Leistungsdenken und Hektik geleiteten gesellschaftlich-politisch-ökonomischen Treiben.
Um den US-Zukunftsforscher John Naisbitt einmal mehr zu zitieren:
„Wir ertrinken in Informationen und dürsten nach Wissen!“
Wahrhaftigkeit als demokratische Grundhaltung Durch eine kritische Hinterfragung der politischen Postulate und Verkündigungen erweist sich letztlich Wahrheit als der zentrale „Antrieb“ lebendiger Demokratien. Im diesem Sinne geht es jenseits postulierter „Wahrheiten“ ohne genauer Faktenbasis um echte Wahrheit im Sinne von „Wahrhaftigkeit“ als demokratische Grundhaltung.
USA: Im Laufe des ersten Quartals 2018 will der amerikanische Web-Konzern Amazon sein Voice-System Alexa in Computer der Hersteller HP, Acer, Asus und Lenovo integrieren. Wichtiges Detail dieser Integrationen: Zur Nutzung der Sprachsteuerung bei diesen PC muss nicht zwingend ein Alexa-fähiges Hardware-Gerät wie etwa der smarte Echo-Lautsprecher von Amazon an die Windows-Rechner angeschlossen werden.
Die neue Alexa-App für Windows-10-Systeme wird laut Ankündigungen ganz unabhängig funktionieren. Sie greift auf die in den Laptops beziehungsweise Desktops integrierten Lautsprecherboxen und Mikrofone zu.
Nach Angaben von Consumer Intelligence Research Partners (CIRP) sollen weltweit bereits über 8 Millionen Menschen den Voice-Dienst nutzen.
ÖSTERREICH: Im Poker um die insolvente österreichische Air-Berlin-Tochter Niki bekommt nach einer Marathonsitzung Airline-Gründer Niki Lauda überraschend den Zuschlag. „Aus einem transparenten Bieterprozess ist in den frühen Morgenstunden die Laudamotion GmbH als Bestbieter hervorgegangen“, teilen die Insolvenzverwalter mit. Als operative Partner holt sich Lauda den Reiseveranstalter Thomas Cook und dessen Flugtochter Condor an Bord. Der Kaufpreis beträgt knapp 50 Mio. Euro.
Der spanisch-britische Luftfahrtkonzern IAG - er hatte ursprünglich den Zuschlag erhalten, wegen der Übertragung der Zuständigkeit von Berlin an das Gericht in Korneuburg war der Deal aber hinfällig geworden - ging hingegen leer aus.
Am 20. März geben Ryanair und Airline-Gründer Niki Lauda überraschend einen Deal bekannt: Die irische Ryanair übernimmt knapp ein Viertel an der Niki-Nachfolgerin Laudamotion, längerfristig soll es eine 75-Prozent-Mehrheit werden.
DER SCHIEFERÖL-BOOM
Die USA sind mit einer Produktion von täglich fast 10 Millionen Fass zum zweitgrößten Erdölproduzenten auf der Welt aufgestiegen. Nur Russland produziert mehr Erdöl als die Amerikaner. Amerika hat mittlerweile Saudi-Arabien seinen Status abgelaufen.
Vor zehn Jahren belief sich die Erdölproduktion der USA noch bei fast 4,5 Millionen Fass. Maßgeblich zu dieser spektakulären Entwicklung hat die sogenannte „Schieferrevolution“ in den Vereinigten Staaten beigetragen. Dabei handelt es sich um neuartige Fördermethoden, bei denen das Erdöl direkt aus dem Gestein herausgepumpt wird. Dass zur Förderung auch viele Chemikalien eingesetzt werden, wird von Umweltschützern stark kritisiert. Doch der Boom bei der Schieferförderung hat bislang trotzdem nicht nachgelassen.
„Fracking“ hat das Gleichgewicht am globalen Erdölmarkt deutlich verschoben. Mittlerweile können die USA mit ihrer Produktion den Weltmarkt beeinflussen. Doch ein Überangebot an dieser Ressource kann die Erdölpreise rasch nach unten drücken. – Ein zweischneidiges Schwert.
LETTLAND: Die Mitte-Rechts-Regierung in Riga beschließt eine Sprachreform, die bis 2021 Lettisch schrittweise zur vorherrschenden Unterrichtssprache mache.
Rund 30 Prozent der Gesamtbevölkerung Lettlands gehören der russischsprachigen Minderheit an.
Protest kommt von der russischen Minderheit. Für die russisch-stämmigen Letten gibt es spezielle Schulen, in denen derzeit 60 Prozent der Fächer auf Lettisch und 40 Prozent auf Russisch unterrichtet werden. Nach der Reform sollen Kindern an Schulen nur noch die Muttersprache, Literatur sowie kultur- und geschichtsbezogene Themen in den Minderheitensprachen gelehrt werden.
WELTWIRTSCHAFTSFORUM IN DAVOS/SCHWEIZ: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos warnen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron vor den negativen Folgen von Nationalismus und Protektionismus. Sie skizzieren ihre Pläne, wie mit der zunehmenden Spaltung der Welt zu verfahren sei.
Merkel fragt angesichts der Erinnerung des Beginns des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren: „Haben wir wirklich gelernt aus der Geschichte?“. Deutschland wolle ein Land sein, das in einer multilateralen Welt seinen Beitrag leiste und multilaterale Lösungswege suche, so Merke.
Macron sieht insbesondere die Globalisierung in einer großen Krise. Es gelte der Globalisierung wieder einen sinn zu geben und sie der Bevölkerung zu erklären, sonst würden extremistische Bewegungen immer mehr an Boden gewinnen. Macron skizziert die Vision eines neuen globalen Rahmens, der auf Zusammenarbeit und Multilateralismus basiere. Macron fordert für Europa einen Zehn-Punkte-Plan. Ein stärkeres Europa sei nötig, um in der Welt eine entsprechende Rolle zu spielen. Europa müsse gegenüber den USA und China kraftvoller auftreten. Eine „Avantgarde“ der EU-Mitgliedsstaaten innerhalb der Union könne ehrgeizige Ziele verfolgen und dürfe dabei nicht von anderen Ländern ausgebremst werden, schließt Macron.
Merkel möchte ein europäisches Modell der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne des Vaters des deutschen „Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, forcieren. Mit dem Euro habe die Euro-Zone eine gemeinsame Währung geschaffen, für diese müsse nun das Fundament gebaut werden, betont Merkel. Zudem sei eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiter in Europa zu vertiefen.
WELTWIRTSCHAFTSFORUM IN DAVOS/SCHWEIZ: Zum Start des 48. Weltwirtschaftsforums warnt der indische Premierminister Narendra Modi vor Protektionismus und richtet seine Botschaft vor allem an US-Präsident Donald Trump. „Die Hydra des Protektionismus erhebe ihre Köpfe gegen die Globalisierung“, so Modi.
EUROPÄISCHE UNION / ÖSTERREICH: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erteilt der vom Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems geforderten grenzüberschreitenden Sammelklage gegen Facebook eine Absage. Der EuGH verweist aber in seinem Urteil darauf, dass Schrems in Österreich wegen eigener Ansprüche klagen kann, obwohl Facebook seinen Sitz in Irland hat.
TÜRKEI / ÖSTERREICH: Beim Besuch der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) bei ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu werden erste Schritte zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen der Türkei zu Österreich eingeleitet. Die türkische Regierung will aber ihre Blockade der NATO-Kooperation mit Österreich weiter fortsetzen, erklärt der türkische Außenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Istanbul.
ÖSTERREICH:
Der Lieder-Buch-Skandal um FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer
Eine Chronologie der Ereignisse
- Seit zwei Tagen steht der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer wegen Nazi-Liedern in seiner Burschenschaft in der Kritik. Zuletzt findet auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen scharfe Worte. Die FPÖ hält dem Spitzenkandidaten für die niederösterreichische Landtagswahl aber weiterhin die Treue. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nimmt Landbauer in Schutz.
- In einem offenen Brief fordern Unirektoren und -professoren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, sich von rechtsextremen Burschenschaften deutlich zu distanzieren. Bundeskanzler Kurz (ÖVP) selbst fordert einmal mehr Aufklärung. Für die Verantwortlichen gelte die „volle Härte des Gesetzes“.
- Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf. Die Justiz werde in der Causa „zu tausend Prozent“ unabhängig arbeiten, so ÖVP-Justizminister Josef Moser.
- Bundespräsident Van der Bellen fordert kurze Zeit später den Rücktritt des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten und langjährigen Germania-Vizeobmannes Udo Landbauer. Sollte er nicht zurücktreten, „dann hat die FPÖ ein Problem“, so Van der Bellen im Ö1-Mittagsjournal.
- In der Causa um das Liederbuch mit Nazi-Texten bei der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt gibt wiederum die SPÖ überraschend am 30. Jänner einen Parteiausschluss bekannt. Bei dem Betroffenen, einem früheren hochrangigen Magistratsbeamten der Stadt Wiener Neustadt, handelt es sich um eine der vier Personen, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dieser soll in den 1990er-Jahren die Illustration des Liederbuches der Burschenschaft Germania übernommen haben soll.
- Die Burschenschaft Germania wird offiziell vom Österreichischen Pennäler Ring (ÖPR) ausgeschlossen. Der ÖPR selbst erweitert zudem seine Satzung um ein Bekenntnis zur demokratischen Republik Österreich und zur Bundesverfassung. In der Präambel heißt es nun: „Der Verband und seine Korporationen bekennen sich zur demokratischen Republik Österreich und achten die Bundesverfassung als ihr höchstes Gut. Der Österreichische Pennäler Ring und seine Mitglieder lehnen jede Form eines totalitären Systems entschieden ab.“
- Als Verband stelle „sich der ÖPR gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus. Die Verbrechen, die an den Juden in der Zeit des Nationalsozialismus begangen wurden, verpflichten uns, mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Totalitarismus und antisemitischen Tendenzen immer energisch entgegenzutreten. Die Wahrung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten ist höchstes Streben und Verpflichtung für jedes Mitglied im Österreichischen Pennäler Ring“.
- Die Kritik auch aus der FPÖ und ÖVP wird in den darauffolgenden Tagen immer lauter: Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner fordert eine intensive Aufarbeitung der Affäre in der FPÖ und den Burschenschaften. „Ich glaube, dass bei manchen in diesem Lager eine Psychohygiene notwendig wäre…Wer heute noch in diesen Kategorien denkt und das auch noch zu Papier bringt, der ist nicht ganz dicht.“
- Niederösterreichs früherer ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll sieht die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in der Pflicht. Es sei „eine gemeinsame Aufgabe in der Bundesregierung“, sich von Schatten der Vergangenheit zu befreien, so Pröll. „Da kann sich der Bundeskanzler genauso wenig wie der Vizekanzler aus der Verantwortung stehlen“, meint Pröll.
- Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung beschließt am 31. Jänner, ein Auflösungsverfahren gegen die Burschenschaft Germania einzuleiten.
- Udo Landbauer, bisheriger Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich, legt am 1. Februar alle politischen Ämter nieder. Er werde nicht nur sein Landtagsmandat nicht annehmen, sondern auch als Stadtrat von Wiener Neustadt ausscheiden, so Landbauer.
WELTWIRTSCHAFTSFORUM IN DAVOS/SCHWEIZ: US-Präsident Donald Trump beschwört in seiner Rede in Davos einmal mehr „America first“ – insbesondere in den Handelsbeziehungen und hat dies zuletzt in Form von verhängten Strafzöllen gegen China unter Beweis gestellt. Aber „America first“ hieße nicht „America alone“, so Trump. Die USA würden sich nicht abschotten, sondern würden vielmehr Investitionen und qualifizierte legale Einwanderer willkommen heißen. Amerika wolle weiterhin eine führende Rolle in der Welt spielen. Trump sei nicht gegen Freihandel, sondern für freien und fairen Handel und verlange, solange die gemeinsamen Regeln durch alle eingehalten werden.
USA/RUSSLAND/NIEDERLANDE: In der Affäre um eine mutmaßliche russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 kommt langsam Licht: Wie nun bekannt wird, haben niederländische Geheimdienste offenbar entscheidende Hinweise geliefert.
Niederländische Agenten hätten die russische Hackergruppe „Cozy Bear“ selbst gehackt und jahrelang observiert. Nach einer Rekonstruktion der Affäre hatten die Niederländer ab 2014 die Computer der Hackergruppe infiltriert, die im Auftrag des russischen Staates gehandelt haben soll.
Die etwa zehn Hacker hätten aus einem Gebäudekomplex der Universität in Moskau operiert. Die Russen seien in die digitalen Systeme des Weißen Hauses, des Außenministeriums und der Zentrale der Demokratischen Partei eingedrungen, heißt es. Die niederländischen Agenten hätten darüber die US-Geheimdienste und das FBI informiert.
Die Informationen seien Grundlage für die Ermittlungen des FBI zu möglicher russischer Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016.
VISEGRAD-STAATEN / EUROPÄISCHE UNION: Die mittel- und osteuropäischen EU-Länder sprechen sich nach einem Gipfeltreffen der „Visegrad Vier“ (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) gegen eine weitere Vertiefung der europäischen Integration aus. Die Visegrad-Staaten bekräftigen ihre strikte Ablehnung von verpflichtenden EU-Quoten zur Verteilung von Asylsuchenden.
Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hat die EU-Kommission bereits deshalb Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
ÖSTERREICH: Mit Appellen gegen Antisemitismus, Rassismus und Hetze begehen Österreichs Politiker den Holocaust-Gedenktag. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betont, dass „Österreicher auch Täter und somit an den grausamen Verbrechen der Schoah beteiligt“ waren - und nennt die Bekämpfung des Antisemitismus als Priorität der Regierung. SPÖ-Chef Christian Kern erinnert an „die jüngsten Vorfälle in der FPÖ“.
ÖSTERREICH: Michael Ludwig wird zum neuen Vorsitzenden der SPÖ Wien gewählt und wird damit auch Bürgermeister. Er folgt Michael Häupl nach, der sich nach über zwei Jahrzehnten aus dem Amt zurückzieht. Damit wird Ludwig auch in die für 2020 geplante Wien-Wahl gehen. Insgesamt 57 Prozent der Stimmen gehen bei dem Sonderparteitag an den derzeitigen Wohnbaustadtrat. Er ist in der Stichwahl gegen den geschäftsführenden Parlamentsklubobmann Andreas Schieder angetreten.
TSCHECHIEN: Bei der Stichwahl um das Präsidentschaftsamt in Tschechien geht der bisherige Amtsinhaber Milos Zeman erfolgreich für weitere fünf Jahre hervor.
ÖSTERREICH: Die ÖVP kann bei der Landtagswahl in Niederösterreich die absolute Mehrheit halten. Die ÖVP Niederösterreich von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kommt auf knapp 50 Prozent. Die SPÖ gewinnt leicht hinzu, kommt auf knapp 24 Prozent und bleibt damit klar vor der FPÖ, die auf rund 15 Prozent zulegen kann. Die Grünen schaffen mit 6,4 Prozent deutlich den Sprung in den Landtag - wie auch NEOS mit mehr als 5 Prozent.
Mikl-Leitner kündigt an, sie wolle den „Weg des Miteinander“ auch nach der Wahl weiterverfolgen. Wer jedoch Niederösterreich schädige, könne „kein Partner für unsere Landesregierung sein“, sagt sie in Richtung des FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer. So bekräftigt sie, dass es mit Landbauer „keine Zusammenarbeit in der Landesregierung geben“ werde, sollte ihn die FPÖ als Landesrat nominieren. Die Vorwürfe gegen Landbauer bezüglich der NS-Liederbücher in dessen Burschenschaft müssten vollkommen aufgeklärt werden.
Während Niederöstereichs früherer Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) die Regierung in der Pflicht sieht, hält der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner eine „Psychohygiene“ in den eigenen Reihen für notwendig.
FINNLAND: Mit der Wahlbestätigung von Sauli Niinistö als Staatspräsident sprechen sich die finnischen Wähler für einen westlich-orientierten Kurs aus - und für gute Beziehungen zu Moskau.
RUSSLAND: Aus Protest gegen die Präsidentschaftswahlen vom 18. März, in denen dem prominenten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny aus zweifelhaften Gründen die Teilnahme verwehrt ist, und in der es keine echte Konkurrenz für den Amtsinhaber Wladimir Putin gibt, hat Nawalny zu friedlichen Demonstrationen im Lande aufgerufen.
In zahlreichen Städten formierte sich der Protest, obwohl die Kundgebungen nicht erlaubt waren. In Moskau wird Nawalny selbst neuerlich festgenommen, später aber wieder freigelassen.
USA: In einem Pilotprogramm verteilte die US-Armee 2013 mehrere tausend Fitnessarmbänder, die den Schlaf und die Bewegung der Soldaten messen und so zu einem gesunden Lebensstil animieren sollen. Doch diese digitalen Armbänder sammeln Daten – und zwar auch dann, wenn sich der Träger in einer geheimen US-Militärbasis befindet. Im Internet sei nun für jedermann einsehbar, wo sich US-Soldaten beispielsweise in Afghanistan oder Syrien aufhielten.
Eine sogenannte „Heat Map“ visualisiert laut dem Fitness-App-Betreiber Strava, wo sich die Nutzer sportlich betätigt haben. Da viele die Tracker auch nutzen, um ihre Schritte zu zählen, ergibt sich so ein beinahe vollständiges Bewegungsprofil – auch für mögliche Feinde Amerikas.
Dass das US-Militär als hochtechnisierteste Streitmacht der Welt erst jetzt auf die Sicherheitslücke aufmerksam gemacht oder selbst aufmerksam wurde und nun Anpassungen vornehmen will, mutet zumindest für den kritisch hinterfragenden Beobachter „etwas unwirklich“ an. Auszuschließen ist dies natürlich nicht. Trotzdem sollte man vor diesem Hintergrund mit aller gebotenen Vorsicht an die Dinge herangehen.
EUROPÄISCHE UNION / GROSSBRITANNIEN: Die EU konkretisiert die Brexit-Übergangsphase bis 2020. So soll Großbritannien zwar nicht mehr mitreden dürfen, aber trotzdem neue EU-Regelungen befolgen müssen. Am 31. Dezember 2020 endet der mehrjährige EU-Finanzrahmen, zu dem London noch Beiträge überweisen sollen.
Mit der Übergangsphase will Großbritannien verhindern, dass die britische Wirtschaft nach dem Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion plötzlich vor Handelsbeschränkungen stünde. Mit einem umfassenden Handelsabkommen könnten diese Hürden überwunden werden. Doch dafür ist es noch zu früh.
Akzeptiert hat die britische Regierung offenbar, dass der unbeliebte Europäische Gerichtshof in der Übergangsphase das letzte Wort bei der Auslegung des EU-Rechts in Großbritannien haben müsse. Die Kritik gegenüber einem allzu weiten Entgegenkommen gegenüber der EU nimmt in London zu. Man wolle nicht als eine Art „Vasallenland“ der EU wahrgenommen werden, heißt es.
Unterdessen gelangt eine Studie der britischen Regierung über die ökonomischen Auswirkungen des Brexits an die Öffentlichkeit. So würden nach Meinung des Online-Portals Buzzfeed bei einem harten Brexit für fast alle Wirtschaftsbranchen in Großbritannien die Nachteile durch den EU-Austritt spürbar. Diese Einschätzung steht im bisherigen Gegensatz zur offiziellen Aussagen der britischen Regierung unter Premierministerin Theresa May.
INDIEN: Die Wirtschaft Indiens wird im laufenden Jahr wahrscheinlich etwas stärker wachsen als zuletzt. Wie die Regierung mitteilt, wird im Finanzjahr 2018/2019 (bis Ende März) ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 7,0 bis 7,5 Prozent erwartet. Indien wäre dann unter den großen Volkswirtschaften diejenige mit dem größten Wachstum im laufenden Jahr.
USA: Facebook will in Sachen Privatsphäre und Datenschutz transparenter werden. Die Social Media-Plattform beginnt eine neue Aufklärungskampagne darüber, wie Facebook die Daten seiner Nutzer verwendet und wie man selbst die eigenen Daten am besten verwaltet.
Facebook veröffentlicht auch erstmals Details dazu, welche Informationen die Plattform sammelt und wie diese verwendet werden. Den Nutzern sollen künftig Werkzeuge zur Verwaltung der Privatsphäre-Einstellungen auch übersichtlicher an einem Ort angeboten werden, kündigt das Unternehmen an.
Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat etwa Ermittlungen gegen das US-Unternehmen Devumi aufgenommen. Die Firma macht sich mit dem Verkauf von Fake-Profilen in sozialen Netzwerken einen Namen. Rund 200 Millionen Twitter-Konten sollen bereits an Prominente und Politiker gegangen sein, heißt es.
USA: Microsoft möchte bei der Weiterentwicklung von Windows 10 ein modulares Betriebssystem schaffen. Die neue Software wird intern als „Windows Core OS“ (WCOS) bezeichnet und soll auf die Nutzung von Browser-Anwendungen und Apps ausgerichtet sein. Es soll das klassische Windows auf zahlreichen Geräten ersetzen können, für die jeweils eigene Varianten des Betriebssystems vorgesehen sind.
AFRIKANISCHE UNION/LIBYEN: Die Rückführung von in Libyen gestrandeten Flüchtlingen in ihre afrikanischen Heimatländer verläuft schleppend. Etwa 13.000 Menschen seien seit Anfang Dezember ausgeflogen worden, teilt die Afrikanische Union (AU) mit. Eigentlich sollten bis Mitte Jänner 20.000 Flüchtlinge in ihre Heimatländer gebracht werden.
Libyen, das weitgehend von Milizen beherrscht wird, ist das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge auf dem Weg von Afrika nach Europa. Internationale Organisationen kritisieren die Zustände in den dortigen Flüchtlingslagern schon seit längerer Zeit als menschenunwürdig.
MEXIKO: Im Süden der Millionenmetropole Mexiko-Stadt entdecken Archäologen eine ca. 2.400 Jahre alte Grabstätte. Die Forscher legten im Stadtteil Tlalpan zehn Skelette in rund eineinhalb Metern Tiefe frei, so das Nationale Institut für Anthropologie und Geschichte (INAH).
Es ist das erste Mal, dass Archäologen so viele Skelette aus der präklassischen Phase im Großraum Mexiko-Stadt gefunden haben.
ÖSTERREICH / UNGARN: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban trifft in Wien den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Großes Thema der anschließenden Pressekonferenz ist die Flüchtlingspolitik, bei der man erneut Einigkeit demonstriert. Die beiden großen Streitfragen, die Indexierung der Familienbeihilfe und das AKW Paks, werden hingegen nicht offen angesprochen.
â–º Video dazu
EUROPÄISCHE UNION / ÖSTERREICH: Europäischen Bankkunden dürfen keine Gebühren für Bankomatbehebungen verrechnet werden – auch wenn ein jüngstes OGH-Urteil nun anders ausgefallen ist. Denn seit 13. Jänner gelten neue EU-Regeln zum Zahlungsverkehr. Diese stellen klar, dass die Bank, bei der man das eigene Konto hat, jegliche Bankomatgebühren übernehmen muss. Die gegenteilige OGH-Entscheidung ist damit bedeutungslos.
JEMEN: Nachdem am 28. Jänner südjemenitische Separatisten den Regierungssitz von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi in der Hafenstadt Aden eingenommen haben, kommt es in der Folge zu heftigen und blutigen Gefechten zwischen regierungstreuen Truppen und den Kräften der Separatisten.
Die Separatisten des Südjemens waren bisher Verbündete der jemenitischen Zentralregierung von Präsident Hadi im Kampf gegen die Huthi-Rebellen. Die Separatisten wollen einen unabhängigen südjemenitischen Staat wieder etablieren, so wie er vor der Vereinigung 1990 existiert hatte.
USA: Die Google-Tochterfirma „Waymo“ will ihre Flotte selbstfahrender Autos mit „Tausenden“ Minivans von Chrysler weiter ausbauen. Die Wagen sollen im weltweit ersten Roboterautofahrdienst eingesetzt werden, wie Fiat Chrysler mitteilt.
CHINAS WACHSENDER EINFLUSS IN DER ARKTIS
2013 trat die aufstrebende Großmacht China dem Arktischen Rat als eines von sechs Beobachterländern ohne Abstimmungsrecht bei. Dass chinesische Territorium grenzt anders als bei den acht Staaten, die 1996 den Arktischen Rat schufen, nicht an das Polarmeer. Neben Russland und den USA sind das Kanada, Finnland, Island, Norwegen, Schweden, Dänemark und das dazu gehörende Grönland. Peking meldete dabei unter Berufung auf die UNO-Seerechtskonvention seinen Anspruch auf die 12 Millionen km² große Arktisregion an.
Nun präsentiert die Führung in Peking ihr erstes Weißbuch zur arktischen Politik. Dementsprechend verstehe sich das Reich der Mitte als wichtiger Akteur in der Arktis. China will sich auch an der Erschließung der arktischen Rohstoffe beteiligen, an der Förderung der sauberen Energieressourcen und der Ausbeute neuer Fischgründe, heißt es. Die Arktis solle für China die „polare Seidenstraße“ werden. Neue maritime Transportlinien sollen das Reich der Mitte von der Abhängigkeit bisheriger Handelswege reduzieren helfen. Dementsprechend könnten durch die „polare Seidenstraße“ die bisherigen Seerouten nach Europa um rund 4000 km kürzer werden. In diesem Zusammenhang soll eine maritime Wirtschaftspassage zwischen China und Europa entstehen und eine globale digitale Infrastruktur geschaffen werden.
Mittlerweile investiert Peking hohe Summen im arktischen Raum, um als Nicht-Arktis-Anrainerstaat immer mehr präsent zu sein. So ist China zu einem bedeutenden Investor insbesondere in Grönland oder Island geworden.
â–º Voller Text der Arktis-Strategie Chinas der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua (englisch)
â–º Vertiefender Artikel „China und seine Ambitionen in der Arktis“
TÜRKEI: 11 hochrangige Ärztevertreter werden wegen ihrer Kritik an der laufenden türkischen Militäroperation gegen die Kurden in Nordsyrien verhaftet. Die Mitglieder der Türkischen Medizinischen Vereinigung (TTB) hatten Krieg in einer Erklärung als „öffentliches Gesundheitsproblem“ bezeichnet und sich damit den Zorn von Präsident Recep Tayyip Erdogan zugezogen. Erdogan kanzelt die betroffenen Mediziner als „keine Intellektuellen, sondern eine Bande nicht denkender Sklaven“ und „Diener des Imperialismus“ ab.
MALAYSIA: Der Islam ist in dem südostasiatischen Land Malaysia Staatsreligion. Rund 52 Prozent der Einwohner Malaysias sind Moslems. Dazu kommen viele Chinesen - oder chinesisch-stämmige Malaysier: Diese sind großteils Taoisten oder Buddhisten.
Nun hat das Höchstgericht des Landes ein wegweisendes Urteil zur Religionszugehörigkeit der Kinder gefällt. Im Richterspruch heißt es, dass ein Religionswechsel der Kinder die Zustimmung beider Elternteile erfordere. Damit wird ein jahrelanger Streitpunkt geklärt. Allerdings herrschen in Malaysia weiterhin überwiegend patriarchalische Strukturen vor. Dazu kommt eine zunehmende Welle der Islamisierung, die das Land ergreift. Vor diesem explosiven Hintergrund steigt die Unsicherheit in Politik und Gesellschaft.
Dementsprechend hat die islamistische Partei PAS bereits Widerstand angekündigt.
RUSSLAND / SYRIEN: Der von Moskau initiierte „Kongress der Völker Syriens“ spricht sich für die Schaffung einer Verfassungskommission aus. Die Vertreter von Regierungen und gemäßigter Opposition machen bei dem Treffen in Sotschi zudem Vorschläge, wer an der neuen Verfassung mitarbeiten solle. Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, kündigt eine rasche Prüfung an, wie die Kommission im Rahmen der Genfer Friedensgespräche eingerichtet werden könne.
SAUDI-ARABIEN: Der saudi-arabische Staatsapparat hat durch die Verhaftungswelle von Prinzen, Ministern und reichen Geschäftsmännern rund 107 Milliarden US-Dollar eingenommen. Seit November 2017 sind 381 Personen zu Verhören einberufen worden, 65 befinden sich noch immer in Haft - allerdings nicht mehr im Luxushotel Ritz-Carlton, das nun für den Normalbetrieb geräumt worden ist. Zu den konfiszierten Vermögenswerten gehören Immobilien, Unternehmen sowie Bargeld. Offiziell rechtfertigte die Regierung ihr Vorgehen mit einem verschärften Kampf gegen die Korruption. Den Inhaftierten wurden Geldwäsche, Bestechung oder Erpressung von Beamten vorgeworfen. Durch intransparente Vereinbarungen konnten sie sich freikaufen. Hinter der Aktion steht Kronprinz Mohammed bin Salman.
IRAN: Die iranische Staatsanwaltschaft kündigt an, hart gegen die wachsende Zahl von „Anti-Kopftuch-Demonstrantinnen“ durchzugreifen. „Das Kopftuch in der Öffentlichkeit abzunehmen, ist gegen das Gesetz und die islamische Pflicht und daher eine eindeutige Straftat“, heißt es.
Im Iran müssen alle Frauen und Mädchen ab einem Alter von 9 Jahren in der Öffentlichkeit ein Kopftuch sowie einen langen, weiten Mantel tragen, um Haare und Körperkonturen zu verbergen. Aus Protest gegen diesen Eingriff in ihr Privatleben und die Repression in der Islamischen Republik haben in letzter Zeit mehrere iranische Frauen auf den Straßen ihre Kopftücher abgenommen und sie als Fahne an einen Stock gehängt.
Der iranische Präsident Hassan Rouhani meldet sich danach am 2. Februar zu Wort. Er fordert die geistliche Führung des Landes auf, die Proteste der Frauen ernst zu nehmen und umgehend notwendige Reformen umzusetzen. „Wir können nichts erreichen, wenn wir die Menschen nicht hinter uns haben und ihre Kritik ignorieren“, sagt Rouhani, der besorgt ist, dass sich die neue Generation vom islamischen System distanziert.