Welt Kompakt - Februar 2018

1.2.

ÖSTERREICH: Udo Landbauer, bisheriger Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich, legt alle politischen Ämter nieder. Er werde nicht nur sein Landtagsmandat nicht annehmen, sondern auch als Stadtrat von Wiener Neustadt ausscheiden, so Landbauer. Er zieht damit Konsequenzen aus der Affäre um Nazi-Lieder in seiner Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt.

Neuer FPÖ-NÖ-Chef wird der 52-jährige Gottfried Waldhäusl. Er gehörte zwei Jahrzehnte lang dem NÖ-Landtag an und ist seit 2008 Klubobmann der FPÖ-NÖ.

1.2.

ÖSTERREICH: Nach dem politischen Aus seines „Teams Stronach“ (TS) zieht sich Magna-Gründer Frank Stronach nun auch wirtschaftlich aus seinem Geburtsland zurück.

Der 85-jährige Austro-Kanadier verkauft Industrieliegenschaften, einen Wohnpark und den Pferdesportpark Magna Racino, heißt es. Kolportierter Gesamtwert der Vermögenswerte sind rund 100 Millionen Euro.

1.2.

CHINA / TAIWAN: China streicht mehr als 176 Flüge wegen eines Streits mit Taiwan. Peking hatte einseitig neue Luftkorridore für kommerzielle Flüge über dem Seeweg der Taiwanstraße eingerichtet. Die neuen Flugrouten liegen näher als bisher an Taiwan und stellen aus Sicht der Regierung in Taipeh hingegen ein Sicherheitsrisiko für die Verteidigung der Insel dar. Drei neue Strecken überlappen sich mit Flugrouten zu den taiwanesischen Inseln Matsu und Kinmen vor Chinas Küste.

Aus Protest hat Taiwan nun die zusätzlichen Flüge vorerst nicht genehmigt. China wiederum lehnt Verhandlungen über neue Flugrouten ab. Taiwan hat nun angeboten, die festsitzenden Passagiere mit Militärflugzeugen auf die Insel zu bringen. 

2.2.

ÖSTERREICH: Zum ersten Mal seit seiner Wahl zum serbischen Präsidenten ist Aleksandar Vucic auf Staatsbesuch in Wien. Die Beziehungen zwischen Österreich und Serbien gelten als ausgezeichnet. So lobt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die „positive Entwicklung“ Serbiens in den letzten Jahren und Bundespräsident Alexander Van der Bellen sichert Serbien „volle Unterstützung“ bei den EU-Beitrittsgesprächen zu. Im Gegenzug wolle Serbien an der Konfliktlösung mit dem Kosovo und Kroatien arbeiten - das sei auch die „Schlüsselfrage“ zum EU-Beitritt.

2.2.

USA: Apple will nun auch sein Image mit hochstehenden TV-Serien aufpolieren. Mit einem Milliardenbudget holt Apple handverlesene Topproduzenten dafür an Bord. Als Produktionsstandort hat man die legendären Culver Studios gemietet, wo einst Hollywood-Filme wie „Vom Winde verweht“ gedreht wurden. Die Messlatte sei Hollywood, nicht das Fernsehen, heißt es.

Während Amazon, Netflix und Co. eher auf Vielfalt setzen, liegt der Fokus bei Apple allein auf Qualität: wenige, sorgfältig ausgewählte Serien und Genres, alle mit der Möglichkeit zum langfristigen Ausbau.

2.2.

FRANKREICH: In der französischen Hafenstadt Calais sorgen gewalttätige Ausschreitungen zwischen Migranten für Entsetzen. Bei mehreren blutigen Zusammenstößen werden mindestens 20 Menschen verletzt. Vier davon schweben in Lebensgefahr. Frankreichs Innenminister Gerard Collomb reist nach Calais und beklagt dort ein „nie gekanntes Ausmaß“ der Gewalt.

3.2.

ÄGYPTEN: In der Nähe der berühmten Pyramiden von Gizeh entdecken ägyptische Archäologen ein mehr als 4.000 Jahre altes Grab. Die Grabkammer gehörte einer Priesterin mit Namen Hat Bet. Das Grab stammt aus der Zeit der fünften Dynastie und sei mehr als 4.000 Jahre alt.

3.2.

GUATEMALA: Mit Hilfe eines Lasersystems entdecken Forscher die Überreste riesiger Maya-Stätten im Norden Guatemalas. Seit vielen Jahrhunderten waren die Ruinen unter dem dichten Pflanzenbewuchs versteckt. Das internationale Forscherteam untersuchte die Region mit einem „Lidar“-Lasersystem, um Bauwerke unter der Pflanzendecke zu orten. Auf diese Weise wurden die Überreste von mehr als 60.000 bisher unbekannten Häusern, Palästen, Straßen und anderen Bauwerken aufgespürt.

Es zeigt sich nun, dass die Stätten weitaus dichter besiedelt, komplexer und vernetzter waren, als gedacht, meinen die Wissenschaftler.

 

Die Zivilisation der Maya begann sich vor etwa 3.000 Jahren in Zentralamerika zu entwickeln und erreichte ihren Höhepunkt in der Zeit von 250 bis 900 n. Chr.

5.2.

CHINA / EUROPÄISCHE UNION: Laut einer Studie des Mercator Institute for China Studies und des Berliner Global Public Policy Institute erhöhe die chinesische Führung in Peking unter Präsident Xi Jinping immer mehr den Druck auf Brüssel, mit Hilfe von EU-Mitgliedsländern wie Griechenland oder Ungarn auf subtile Weise mehr Einfluss auf Entscheidungen der EU zu nehmen. „China klopft nicht nur an Europas Tür. Es befindet sich längst dahinter“, zitiert der „SPIEGEL“ in seiner jüngsten Ausgabe.

5.2.

USA: Eine Reihe von ehemaligen Mitarbeitern von US-Social Media-Konzernen wie Google, Facebook oder Apple gründen zusammen das Center for Humane Technology. Gemeinsam wollen sie über die negativen Folgen von Technologie aufklären und sich für strengere Gesetze einsetzen.

6.2.

ÖSTERREICH: Bei den Vertretern der sozialdemokratischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bahnt sich ein Führungswechsel an. An der Spitze der Arbeiterkammer (AK) übernimmt Renate Anderl die Position von Rudolf Kaske. Er zieht sich aus privaten Gründen zurück. Für die Nachfolge des Chefs des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar, wird der mächtige Gewerkschafter Wolfgang Katzian nominiert.

6.2.

USA / WELTRAUM: Unter dem Jubel Tausender Raumfahrtfans startet am US-Weltraumbahnhof Cape Canaveral in Florida die Trägerrakete Falcon Heavy ins All. Sie hat dort planmäßig einen roten Tesla-Roadster in den Orbit freigegeben. Nach erfolgreicher Abkopplung ist in der Liveübertragung David Bowies Hymne Life on Mars erklungen – wobei im Auto angeblich Space Oddity in Dauerschleife gespielt werden sollte.

 

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6.2.

MAZEDONIEN / GRIECHENLAND: Die mazedonische Regierung setzt Zeichen der Deeskalation im seit 1991 währenden Streit mit Griechenland um die Namensgebung des Landes. Dabei wird der Name des mazedonischen Flughafens von „Alexander der Große“ in „Internationaler Flughafen von Skopje“, der Name der Autobahn von „Alexander der Mazedonier“ in „Straße der Freundschaft“ umgeändert.

Griechenland möchte nicht, dass das Nachbarland so heißt wie die eigene Nordprovinz Mazedonien. Das verberge Gebietsansprüche und sei ein Versuch, die griechisch-mazedonische Kultur zu fälschen, meint Athen und blockiert daher seit 2005 den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen und die NATO-Mitgliedschaft des Nachbarn. Ein UNO-Vermittler hat die Umbenennung Mazedoniens in Neu-Mazedonien, Ober- oder Nord-Mazedonien vorgeschlagen.

7.2.

DEUTSCHLAND: Nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen einigen sich die Unionsparteien von CDU/CSU und die SPD auf eine neue Koalitionsregierung in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht wichtige Forderungen der Bevölkerung erfüllt. Es handle sich um eine gute Grundlage für eine stabile Regierung. „Es hat sich gelohnt“, so Merkel. SPD-Chef Martin Schulz sieht im Vertrag eine „sozialdemokratische Handschrift“. Zufrieden auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer: „Passt scho’. Passt scho’.“

 

Video: Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer zur Einigung beim Koalitionsvertrag

 

Nach teils scharfer Kritik aus den eigenen Reihen macht Noch-SPD-Parteichef Martin Schulz am 9. Februar einen Rückzieher. In den vergangenen Tagen hatte Schulz als der nächste Außenminister in einer Neuauflage der Koalition aus Union und SPD gegolten. Nun erklärt er, auf das Amt zu verzichten. Er hoffe „inständig, dass damit die Personaldebatten in der SPD beendet sind“, so Schulz.

Neue SPD-Chefin wird Andrea Nahles.

7.2.

CHINA: Ein soziales Kreditsystem, das regelkonformes Verhalten belohnt und Abweichendes bestraft, wird gerade in China umgesetzt. Als Allzweckplattform hat sie für viele Chinesen quasi das Internet ersetzt. Nun soll Chinas führender Chat- und Bezahldienst WeChat den Identitätsausweis ersetzen. Die App wird aber auch von den staatlichen Behörden als Überwachungsapparat genutzt. Die Mutterfirma Tencent plant zudem, mit dem Service global zu expandieren.

 

Der Aufstieg des ehemals reinen Messenger-Dienstes (chinesisch Weixin, „kleine Nachricht“) wurde durch die Zensur der chinesischen Regierung - und Blockade ausländischer Anbieter wie Twitter und Facebook - sowie staatliche Subventionen und Integration von Regierungsbehörden möglich.

7.2.

USA: Facebook treibt die Video-Streaming-Offensive voran. Das im vergangenen Jahr gestartete Angebot „Facebook Watch“ soll künftig auch kleineren Inhalte-Anbietern als Video-Plattform dienen.

8.2.

ÖSTERREICH: Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) lüftet das Geheimnis um die Neuaufstellung des ÖBB-Aufsichtsrats. Er wolle mit „Experten und Freunden der ÖBB“ den guten Weg des Unternehmens fortsetzen, der neue Aufsichtsrat soll schon Anfang März die Arbeit aufnehmen. Bereits bekannt war, dass Arnold Schiefer, früher bereits im Verkehrsministerium und bei den ÖBB tätig, dem Gremium vorsitzen soll. Zudem erhält die ehemalige FPÖ-Infrastrukturministerin Monika Forstinger einen Sessel im Aussichtsrat. Ebenso der Wärmepumpen-Erzeuger Karl Ochnser, einst Trauzeuge von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache.

8.2.

ÖSTERREICH: Twitter kommt erstmals in die Gewinnzone. Im vierten Quartal fiel wegen gut laufender Verkäufe von Werbevideos und eines strengen Sparregimes ein Überschuss von rund 91 Mio. Dollar (73,8 Mio. Euro) an. Im Vorjahreszeitraum war noch ein Verlust von etwa 167 Mio. Dollar in der Bilanz gestanden.

8.2.

WELTRAUM / OMAN: Ein Raupenfahrzeug, igluförmige Zelte, Helme mit Solarenergie: In einer Wüste des Sultanats Oman beginnt eine simulierte Marsmission. Sechs „Analog-Astronauten“, also Raumanzugtester des Österreichischen Weltraum Forums (ÖWF), wollen drei Wochen lang abseits der Zivilisation die Arbeitsbedingungen auf dem Roten Planeten simulieren.

 

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9.2.

SÜDKOREA/NORDKOREA: Weitere Gesten der Annäherung zwischen Nord- und Südkorea rund um die Olympischen Spiele in Pyeonchang: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un lädt den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in nach Pjöngjang ein. Ausgesprochen wird die Einladung durch Kims Schwester Kim Yo Jong. Sie ist als Teil der nordkoreanischen Olympiadelegation nach Südkorea gereist. Nach der Eröffnungsfeier in Pyeongchang empfängt Moon sie persönlich an seinem Amtssitz in Seoul.

 

Video dazu

 

Hacker legen während der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Südkorea große Teile des internen Netzwerkes lahm. Betroffen von der Cyberattacke waren unter anderem das WLAN und die TV-Kanäle. Außerdem wurden kurzfristig mehrere Datensysteme wegen Sicherheitsbedenken runtergefahren.

9.2.

DEUTSCHLAND: Deutschland exportierte im Jahr 2017 so viel wie noch nie. Gleichzeitig haben die Importe im Vergleich stärker angezogen, wodurch der Außenhandelsüberschuss gesunken ist. Das soll vor allem die USA beruhigen, die deutschen Importeuren mit Strafzöllen drohen.

So sind die Ausfuhren der oft als „Exportweltmeister“ bezeichneten Bundesrepublik 2017 erneut um 6,3 Prozent gestiegen mit 1279,4 Milliarden Euro so viel wie noch nie. Waren „Made in Germany“ sind beliebt, immerhin war es bereits der vierte Rekord in Folge und das kräftigste Wachstum seit sechs Jahren.  

Insgesamt ist der Außenhandelsüberschuss Deutschlands 2017 verglichen mit 2016 gesunken. Das gilt vor allem jenen als Argument, die Deutschlands Exportstärke gegenüber Kritiker verteidigen.

9.2.

GROSSBRITANNIEN: Hoffnung auf einen Durchbruch in der Fortpflanzungsmedizin weckt eine neue Studie aus Großbritannien. Laut dieser ist es zum ersten Mal gelungen, Eizellen außerhalb des weiblichen Körpers zur Reife zu züchten - möglicherweise eine Hoffnung für Frauen mit Krebs.

11.2.

SAUDI-ARABIEN: Saudische Frauen sollten nach Ansicht eines einflussreichen religiösen Würdenträgers des Landes nicht mehr zum Tragen des langen Mantels, der Abaja, verpflichtet werden. „Mehr als 90 Prozent der frommen Frauen in der muslimischen Welt tragen keine Abaja“, meint Scheich Abdullah al-Mutlak, der der höchsten religiösen Instanz des erzkonservativen Landes angehört, in einer Fernsehsendung. „Wir sollten die Menschen also nicht zwingen, Abajas zu tragen.“

QUER GEDACHT

SWAPS (englisch „Aus-Tausch“) sind Finanztransaktionen außerhalb der Börse. Die Autonomie von Notenbanken stößt in Finanzkrisen rasch an ihre Grenzen. Das zeigte sich vor zehn Jahren, als die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte akut gefährdet war. Die Liquidität drohte zu versiegen, wobei man erkennen musste, dass in einer komplex vernetzten Welt nicht nur heimische Gelder rar wurden, sondern auch ausländische Währungen. Vor diesem Hintergrund schlossen sich die Notenbanken zusammen und einigten sich auf sogenannte Swap-Abkommen. Damit war das Versprechen verbunden, sich bei Bedarf gegenseitig mit Devisen unter die Arme zu greifen. In Krisenzeiten sind solche Rückversicherungen ein sehr wertvolles Instrument.

13.2.

ÖSTERREICH: Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder (FPÖ) wird jene Historikerkommission leiten, die die Geschichte der FPÖ und des „Dritten Lagers“ aufarbeiten soll. Das gibt die FPÖ bei einer Pressekonferenz bekannt. Die Freiheitlichen reagieren damit auf den antisemitischen Liederbuchskandal bei der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt. Laut FPÖ soll Brauneder „unabhängig“ ein Kernteam aus Wissenschaftlern zusammenstellen und im Oktober einen ersten Zwischenbericht präsentieren.

 

Zuvor verliest FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky eine „Rot-Weiß-Rot-Erklärung“, die zuvor der Parteivorstand verabschiedet hat. Darin bekennt sich die FPÖ zu Österreich, zum Parlamentarismus und Europa. „Europa ist uns wichtig, Österreich tragen wir im Herzen. Zu unserer Heimat gehört unsere deutsche Sprach- und Kulturgemeinschaft genauso wie alle autochthonen Minderheiten“, heißt es. „Die dunklen Kapitel österreichischer Geschichte werden wir nie vergessen und wir erteilen jeglicher Verharmlosung des Nationalsozialismus eine deutliche Absage.“

13.2.

NORDKOREA/SÜDKOREA: Der nordkoreanische Machthaber Kim Yong Un bedankt sich nun für den freundlichen Empfang seiner Schwester und der offiziellen Delegation durch Südkorea im Zuge der Olympischen Winterspiele. Kim spricht nach der Rückkehr der Delegation von „beeindruckenden“ Bemühungen Seouls. Er habe „wichtige Anweisungen“ gegeben, um die Versöhnungsbemühungen zu verstärken, erklärt der nordkoreanische Diktator.

14.2.

USA: Amazon arbeitet laut einem Medienbericht selbst an einem Chip mit künstlicher Intelligenz (KI). Dieser soll demnach in Geräten mit der digitalen Assistentin Alexa eingesetzt werden, vor allem in den Echo-Lautsprechern des Unternehmens.

15.2.

SÜDAFRIKA: Jacob Zuma, der Präsident Südafrikas, erklärt unter dem Druck der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) seinen sofortigen Rücktritt. Er sei stolz darauf, für den ANC gegen „Jahrhunderte Brutalität der weißen Minderheit“ gekämpft zu haben, so Zuma. Mit dem Rücktritt kommt er einem geplanten Misstrauensvotum im Parlament zuvor. Grund dafür: Korruptionsvorwürfe, unter anderem um ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft während Zumas Zeit als Vizepräsident in den 1990er Jahren.

Sein bisheriger Stellvertreter Cyril Ramaphosa wird schließlich zum neuen Staatschef gewählt.

15.2.

CHINA: Baidu – so heißt Chinas Suchmaschine. Weil in China Google ebenso wie Tausende anderer Seiten gesperrt ist, hat das Pekinger Unternehmen einen Marktanteil von fast 100 Prozent in der Internetsuche. Der Suchmaschinenbetreiber ist zwar weniger bekannt als Alibaba – und doch ist es Baidu, das Google & Co. gefährlich werden könnte – nämlich im Rennen um die Serienreife autonom fahrender Autos.

15.2.

HANDYSTRAHLUNG - VERGLEICH: Die Wissenschaft kommt seit Jahren in Studien zu unterschiedlichsten Einschätzungen, was den Einfluss von Mobilfunkstrahlung auf die Gesundheit betrifft. Eine neue Liste zeigt, welche Handys besonders stark strahlen. Die Strahlung von elektronischen Geräten und Smartphones wird mit dem sogenannten SAR-Wert gemessen.

Unter den Handys mit besonders viel Strahlenbelastung belegen die Mobile-Firmen OnePlus und Huawei die vorderen Plätze.

16.2.

USA: Facebook ist mit mehr als zwei Milliarden Nutzern nach wie vor das größte soziale Netzwerk der Welt, jedoch scheinen sich Jugendliche und junge Erwachsene immer mehr von der Plattform des Silicon-Valley-Pioniers zu verabschieden. So verlor Facebook im letzten Jahr in seinem Mutterland USA bereits weit mehr als eine Million Nutzer zwischen 12 und 17 Jahren. Dieser Personenkreis ist zumeist zu anderen Netzwerken wie Snapchat oder Instagram abgewandert.

 Insgesamt konnte Facebook zuletzt aber dennoch weltweit 32 Millionen Nutzer dazugewinnen und einen Rekordumsatz mit Online-Werbung verbuchen. Der nordamerikanische Markt bringt dem Online-Netzwerk dabei die meisten Werbedollars ein: Rund 27 Dollar Erlös fielen hier im letzten Quartal auf jeden einzelnen Nutzer, während es in Europa 9 Dollar waren und im weltweiten Durchschnitt 6 Dollar.

19.2.

ÖSTERREICH: Ein neuer Supercomputer mit der Bezeichnung „MACH-2“ der Linzer Johannes-Kepler-Universität wird gestartet. Die Anlage kann bis zu 77,4 Billionen Rechenoperationen pro Sekunde ausführen.

20.2.

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF / POLEN: Im Streit über den Schutz eines der letzten europäischen Urwaldgebiete zwischen Polen und der EU fällt eine Vorentscheidung: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs forderte den EuGH auf, der Klage der EU-Kommission stattzugeben. Polen, das im Jahr 2017 das Schlägern und Entfernen in dem EU-Naturschutzgebiet teils jahrhundertealter Bäume deutlich ausgeweitet hatte, habe die europäischen Naturschutzauflagen „nicht erfüllt“.

Warschau zeigt sich einsichtig.

20.2.

EUROPA: Wenn schon alle Nachrichten in Whatsapp verfasst werden, warum nicht gleich auch noch über die App anrufen? Was intuitiv klingt, wird auch immer öfter so vollzogen. Immer populärer werden Videoanrufe.

Laut einer aktuellen Studie nutzen 26% der befragten Personen für Telefongespräche meistens oder sogar ausschließlich Apps wie Whatsapp oder Skype. Am beliebtesten ist diese Art der Kommunikation bei den 36- bis 55-Jährigen. Doch auch bei der Generation 55 plus setzt rund ein Fünftel auf solche Apps.

Demgegenüber befinden sich die klassischen Telefonie-Anbieter im Umbruch. Die Telekomfirmen werden so mehr und mehr zu reinen Infrastrukturanbietern.

20.2.

VENEZUELA: Das südamerikanische Land startet mit der Einführung seiner neuen Digitalwährung Petro, mit der sich die Regierung von Staatschef Nicolas Maduro gegen eine „Finanzblockade“ der USA stemmen will. Wie die Behörden des hochverschuldeten südamerikanischen Landes bekanntgeben, ist mit dem Verkauf von zunächst 38,4 Millionen Petro begonnen worden. Insgesamt will die venezolanische Führung 100 Millionen „virtuelle Münzen“ der Digitalwährung in Umlauf bringen.

21.2.

ÖSTERREICH: ÖVP und FPÖ beschließen das seit Längerem geplante „Sicherheitspaket“ mit einer breit angelegten Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen.

Neben der Überwachung verschlüsselter Nachrichten wie auf WhatsApp, verstärkter Videoüberwachung auch von Autofahrern und einer personenbezogenen Vorratsdatenspeicherung sollen auch Briefe eher abgefangen werden können - als Grund wurde der verstärkte Handel von Suchtmitteln genannt.

21.2.

USA: Nach dem jüngsten Amoklauf eines aus disziplinarischen Gründen der Schule verwiesen 19-jährigen auf die Marjory Stoneman Douglas Highschool in Parkland (Florida) vom 14. Februar, bei dem der Schütze mit einem halbautomatischen AR-15-Gewehr 14 Schüler und 3 Lehrer erschoss, brandet die öffentliche Kritik am geltenden Waffengesetz in den USA immer mehr auf. Vor allem US-Präsident Donald Trump steht in der Kritik, weil er das US-Waffengesetz nicht wirklich verschärfen will.

Schließlich trifft der Präsident mehr als eine Stunde lang Überlebende und Angehörige des Schulmassakers von Florida im Weißen Haus. Dabei spielen sich erschütternde Szenen ab. Überlebende von Parkland und Angehörige der Opfer früherer Massaker bitten Trump zum Teil unter Tränen, Änderungen im Waffenrecht durchzusetzen.

„Es gab zu viele Zwischenfälle“, sagt Trump unter Anspielung auf andere tödliche Schießereien an Schulen, es habe danach zu viel leeres Gerede gegeben. „Wir müssen in dieser entsetzlichen Situation, die sich abspielt, etwas tun“, so Trump. Seinen Worten zufolge liegen nun mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Neben dem verdeckten Tragen von Waffen in Schulen nennt Trump strengere Überprüfungen von Waffenkäufern und ein Heraufsetzen ihrer Altersgrenze. Außerdem solle das Problem psychischer Erkrankungen angegangen werden, merkt Trump an, ohne ins Detail zu gehen.

 

Nach dem Treffen twittert Trump, er werde sich immer an diese mit den mutigen Schülern, Lehrern und Familien verbrachte Zeit erinnern. Es gebe so viel Liebe inmitten des großen Schmerzes: „Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Wir müssen die Sicherheit unserer Kinder wahren!“

 

Doch die Kritik an Trump reißt nicht ab: Bei einer Podiumsdiskussion in Florida erntet der US-Präsident Kritik für seinen Vorstoß. „Ich glaube nicht, dass Lehrer bewaffnet werden sollten. Lehrer sollten unterrichten“, sagt der für Parkland zuständige Sheriff Scott Israel.

21.2.

USA: Facebook-Nutzer sollten künftig so gut wie keine Urheberrechtsprobleme mit Musik in ihren Videos mehr haben. Das weltgrößte Soziale Netzwerk schließt eine Vereinbarung mit der Organisation ICE.

Von dem Deal abgedeckt sei die Musik von über 290.000 Rechteinhabern in 160 Ländern, teilten Facebook und die ICE mit.

 

Die Vereinbarung gilt neben Facebook auch für die Fotoplattform Instagram, den Kurzmitteilungsdienst Messenger und die Virtual-Reality-Angebote bei Oculus. Es geht dabei um die Vergütung von Autoren. Das Onlinenetzwerk hatte zuvor bereits Rechtedeals mit den Musikkonzernen Universal Music und Sony Music sowie Independent-Labeln abgeschlossen. ICE umfasst Verwertungsgesellschaften aus Deutschland, Schweden und Großbritannien.

23.2.

POLEN / DEUTSCHLAND / EUROPÄISCHE UNION: Polen wehrt sich gegen Forderungen, die Verteilung von EU-Geldern an neue Bedingungen wie die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen. „Das wäre ein Fehler", sagt Europaminister Konrad Szymanski zu dem Vorschlag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Sollten Flüchtlingsquoten durchgesetzt werden, werde das „zu einer echten politischen Krise mit weitreichenden Folgen“ führen, warnt Szymanski vor dem EU-Gipfel. Der politische Zwist in Brüssel dürfte die ohnehin zähen Verhandlungen über das künftige Budget erheblich erschweren.

25.2.

ÖSTERREICH: Die ÖVP erringt bei der Landtagswahl in Tirol einen deutlichen Sieg. Die Partei von Landeshauptmann Günther Platter legt auf 44,3 Prozent zu - und hat nun freie Wahl bei der Suche nach einem Koalitionspartner. Die SPÖ, die ebenfalls zulegt, kommt mit 17,3 Prozent deutlich auf Platz zwei. Die größten Zugewinne fährt die FPÖ ein, sie landet mit 15,5 Prozent auf Platz drei. Die Grünen erreichen mit leichten Verlusten 10,7 Prozent. Auch Liste Fritz und NEOS schaffen den Einzug in den Landtag.

 

Live-Ticker zur Landtagswahl in Tirol 2018

26.2.

USA - SELBSTFAHRENDE AUTOS:

Im Wettrennen um die Zukunft des Autofahrens gibt der US-Bundesstaat Kalifornien den Takt an: Hier werden ab nun selbstfahrende Autos ganz ohne Fahrer zugelassen. Bisher musste bei selbstfahrenden Autos für Notfälle immer ein Lenker an Bord sein. Kalifornien, in dem sich zahlreiche Pionierunternehmen wie Tesla und die Google-Schwesterfirma Waymo befinden, versucht damit im technologischen Wettlauf an vorderster Front zu bleiben. Konsumentenschützer reagieren entsetzt: Das sei wie ein Videospiel, „nur dass es um echte Leben geht“.

In Kalifornien haben bisher 50 Firmen aus der ganzen Welt die Erlaubnis zum Testen selbstfahrender Autos erhalten. Vom 2. April an können nun Lizenzen für Fahrzeuge ohne Menschen am Steuer beantragt werden. Dabei muss allerdings bewiesen werden, dass die Autos Sicherheitsstandards erfüllen und zum Beispiel gegen Cyberattacken geschützt sind. 

Bei einem Unfall mit einem selbstfahrenden Auto des Fahrdienst-Vermittlers Uber kommt am 19. März 2018 eine Frau in den USA ums Leben . Es ist der erste bekanntgewordene tödliche Unfall mit einem Roboterwagen. Das Fahrzeug, das autonom mit einem Sicherheitsfahrer am Steuer unterwegs gewesen sei, habe die Fußgängerin erfasst, als sie auf die Fahrbahn gekommen sei, heißt es von Seiten der Polizei.

Große Autohersteller wie Mercedes, BMW, Ford, Nissan und Volvo haben trotz solcher Rückschläge dennoch bereits angekündigt an, dass sie erste Modelle nicht vor 2020 auf den Markt bringen werden. Zunächst dürften solche Autos weniger an Private verkauft werden, vielmehr vor allem in Firmenflotten zum Einsatz kommen. Tesla behauptete letztes Jahr, seine Autos könnten bereits zu selbstfahrenden Autos umgerüstet werden. Der Konzern testet aber noch seine Software.

 

Hintergrund: Safety in a World of Driverless Cars – Rand Corporation

26.2.

SÜDKOREA: Das kommende Samsung-Flaggschiff S9 sieht quasi identisch aus wie sein Vorgänger S8. Optisch ist das S9 beziehungsweise das S9 Plus kaum vom Vorläufer-Modell zu unterscheiden. Auch angesichts der Bildschirm-Größen von 5,8 Zoll beim Standard-S9-Modell respektive 6,2 Zoll beim großen Bruder S9 Plus und der Display-Auflösung von 2960 mal 1440 Pixeln gibt es kaum Unterschiede. Der Touchscreen reicht auch weiterhin fast bis an den Rahmen heran.

In einem Detail wurde das Gehäuse-Design jedoch verbessert: Der Fingerabdruck-Sensor zum Entsperren des Galaxy-Handys ist jetzt nicht mehr direkt neben dem Kamera-Objektiv untergebracht, sondern darunter.

Zudem soll eine neue Kamera auch bei wenig Licht gute Bilder machen.

DEUTSCHLAND / ÖSTERREICH: Nach einem Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichtes können deutsche Städte Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Damit können urbane Zentren in Deutschland grundsätzlich Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen. Wie steht es mit „Benzinern“ in Zukunft?

 

In Österreich kommt aber ein solches Fahrverbot nicht. Dennoch sind viele Konsumenten auch im Inland verunsichert. Wie geht es weiter?

27.2.

ÖSTERREICH: Die ÖVP-FPÖ-Regierung will 2019 ein Nulldefizit erreichen. Das geben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekannt. Man könne nicht mehr ausgeben, als man einnehme, das wisse „jede Hausfrau“, so Strache. Er sprach von „ambitionierten Zielen“ und verwies auf die Steuerreform. Es gebe klare Sparvorgaben an die Ministerien. Ziel sei ein schlanker Staat, so Kurz.

28.2.

RUSSLAND / ÖSTERREICH: Die Ukraine, Syrien und EU-Sanktionen sind die großen Themenblöcke beim Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Besonders in der Ukraine-Krise sieht Kurz Österreich in einer Vermittlerrolle. Er kann sich eine Beteiligung an einer möglichen UNO-Mission in der Ostukraine vorstellen. Österreich habe hier eine „besondere Verantwortung“. Die Situation in Syrien sei „dramatisch“. „Was wir tun können, ist, ständig im Gespräch zu bleiben, niemals aufzugeben und zu versuchen, Überzeugungsarbeit zu leisten“, so Kurz auf die Frage, wie Russland dazu gebracht werden könne, die Bombardements in Ostghuta einzustellen.

Der Kurz-Besuch in Moskau findet trotz der EU-Sanktionen statt. Sanktionen seien „kein Selbstzweck“. Das Ziel müsse sein, Spannungen abzubauen.

 

Pressekonferenz Putin-Kurz in Moskau

28.2.

USA: Zwei Wochen nach dem Massaker an einer Highschool in Florida gerät die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) weiter unter Druck. Nachdem bereits eine Reihe von Firmen die Kooperation mit ihr beendet haben, zieht nun der Handelsriese Walmart nach und erhöht das Mindestalter für den Kauf von Schusswaffen auf 21 Jahre - so schnell wie möglich.

Für umfangreiche Änderungen an den US-Waffengesetzen spricht sich auch US-Präsident Donald Trump aus. Er fordert Kongressmitglieder auf, nicht zu kleinteilig zu denken. Die auf dem Tisch liegenden Gesetzespläne für Verbesserungen bei der Überprüfung von Waffenkäufern reichen womöglich nicht aus.

Man dürfe keine Angst vor der Waffenlobby NRA haben, sagt Trump. „Sie haben die Macht über mich verloren - wofür sollte ich sie brauchen? - Aber sie haben Macht über Euch. Manche von Euch sind starr vor Angst. Das dürft ihr nicht sein“, sagt er in die Runde, in der vielen Republikanern die Gesichtszüge gefroren. Trump kamen im Wahlkampf Zuwendungen der NRA in Höhe von 30 Millionen Dollar zugute.

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