Welt Kompakt - August 2018
DÄNEMARK: In Dänemark dürfen Frauen und Männer ähnlich wie etwa in Österreich und Frankreich auch in der Öffentlichkeit ihr Gesicht nicht mehr verhüllen. Das Verbot umfasst neben Ganzkörper- und Gesichtsschleiern wie Burkas und Nikabs auch Sturmhauben, Ski- oder andere gesichtsbedeckende Masken sowie falsche Bärte.
Das dänische Parlament hatte das Verbot im Mai 2018 verabschiedet - Verstöße sollen künftig mit Geldbußen zwischen umgerechnet 134 bis zu 1.340 Euro geahndet werden.
USA / TÜRKEI: Die USA verhängen Sanktionen gegen die türkische Regierung in Ankara, weil diese den seit dem gescheiterten Putsch von 2016 festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson nicht – wie mehrmals gefordert – in seine Heimat reisen lässt.
Die von Washington verkündeten Strafmaßnahmen betreffen den türkischen Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu. Beide hätten führende Rollen bei der Inhaftierung und Festnahme von Pastor Brunson gespielt. Durch die Sanktionen wurden die Vermögen der Minister in den USA eingefroren, zudem durften US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen abschließen.
Dem Druck aus Washington will sich die Türkei aber nicht beugen.
DEUTSCHLAND: Der konservative Flügel der Union fordert eine Ablöse von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende und eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung in Deutschland. Die Werteunion hat dies in ihrem nun veröffentlichten ein Papier mit dem Titel „Fünf Thesen für ein starkes Deutschland“ niedergeschrieben. „Die CDU braucht jetzt eine inhaltliche und personelle Erneuerung“, heißt es.
DEUTSCHLAND: Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der deutschen Linken, startet die von ihr angekündigte linke Sammelbewegung. Die Initiative soll „Aufstehen“ heißen und ab morgen online präsent sein. Anfang September soll es dann offiziell losgehen.
Wagenknecht will mit der Bewegung für linke politische Mehrheiten sorgen und dabei neben Anhängern ihrer eigenen Partei auch Mitglieder von SPD und Grünen sowie Parteilose ansprechen.
Kritik kommt unter anderem von Ex-Fraktionschef Gregor Gysi. Am Ende werde „nichts Wesentliches“ herauskommen, meint er. „Man kann so was nicht von oben beschließen. Und der Druck von unten ist nicht da“, so Gysi.
VENEZUELA: Venezuelas Präsident Nicolas Maduro entgeht nur knapp einem Attentat. Während einer Rede in der Hauptstadt Caracas explodieren mehrere mit Sprengstoff beladene Drohnen in der Nähe des Präsidenten. Der Staatschef bleibt unversehrt. Maduro spricht von einem versuchten Anschlag auf sein Leben und beschuldigt Kolumbien, dahinter zu stecken.
Tatsächlich bekannte sich aber eine bisher unbekannte Gruppe zu der Tat.
USA / RUSSLAND: Das russische Außenministerium kündigt an, dass der US-Schauspieler Steven Seagal („Alarmstufe: Rot“) künftig Sonderbeauftragter für die humanitären Beziehungen zwischen den USA und Russland sein wird. Damit sollen die kulturellen und künstlerischen Beziehungen der beiden Länder vertieft werden, heißt es.
USA / EUROPÄISCHE UNION: Vor rund einem Jahr wurde der ehemalige Chefberater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, aus dem Weißen Haus entfernt. Nun will er in Europa die rechtsgerichteten Parteien zu einer schlagkräftigen Macht vereinen und so die EU aushebeln.
Bannon sieht sich als „politischer Stratege im Hinterzimmer“, der ohne operative Verantwortung diskret an den Fäden zieht.
IRAN / NODRKOREA: Der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho stattet dem Iran einen offiziellen Besuch ab - kurz nachdem die US-Administration von Präsident Donald Trump neue Sanktionen gegen den Iran verhängt hat. Das Mullah-Regime warnt dabei den nordkoreanischen Außenminister hinsichtlich eines möglichen Abkommens mit den USA vor der scheinbaren Unberechenbarkeit Washingtons.
Die USA fordern die vollständige nukleare Abrüstung Nordkoreas im Gegenzug zu einer Normalisierung der Beziehungen.
Der Iran und Nordkorea arbeiten schon seit Längerem im Bereich der Atom- und Raketenforschung zusammen.
AUTOMOBIL-BATTERIEN IM TECHNOLOGISCHEN WANDEL
Die meisten Autokonzerne forschen verstärkt auf dem Gebiet der Festkörperbatterie als Nachfolgerin des Lithium-Akkus. Die Festkörperbatterie verspricht schnellere Ladezeiten und eine höhere Energiedichte. Lithium-basierte Festkörperbatterien auf Sol-Gel-Basis gelten in der Forschung mittlerweile als ein aussichtsreiches Zukunftskonzept für sichere, leistungsfähige und kostengünstige Batterien mit hoher Lebensdauer und Ladegeschwindigkeit. Bei gleichem Gewicht und Volumen sollen sie deutlich mehr Energie als konventionelle Batterien speichern.
Eine besondere Herausforderung auf dem Weg dorthin sind die benötigten Schichtdicken im Sol-Gel-Verfahren, die nicht nur komplexe Anforderungen an Synthese, Herstellung und Aushärtungsverfahren stellen, sondern auch im Widerspruch zu einer guten Ionenleitfähigkeit stehen.
Weiterführende Links:
ÖSTERREICH: Politischer Richtungsstreit in der SPÖ: Der burgenländische Landesrat Hans Peter Doskozil kritisiert den von SPÖ-Chef Christian Kern neu ausgerufenen Kurs mit Klimakrise und Weltoffenheit schwer. Er sieht das Thema Migration zu kurz gekommen. Man müsse sich um Themen kümmern, die die Menschen bewegen, so Doskozil. Dem Kern-Kurs sagt er keine gute Zukunft voraus. Man dürfe keine „grün-linke Fundi-Politik“ betreiben. „Da schaffen wir uns selbst ab“, so Doskozil.
So gut wie alle Bundesländer stellen sich aber einen Tag später hinter den vorgegebenen politischen Kurs von Kern.
USA / TÜRKEI: Im diplomatischen Konflikt mit der Türkei insbesondere um die Freilassung eines amerikanischen Pastors aus türkischer Haft verstärkt US-Präsident Donald Trump die Krise um den Verfall der türkischen Währung Lira mit einer Verdoppelung von US-Strafzöllen. Trump teilt dabei auf Twitter mit: „Ich habe gerade eine Verdoppelung der Zölle auf Stahl und Aluminium hinsichtlich der Türkei bewilligt.“ Der Lira-Kurs bricht nach der Ankündigung weiter ein.
ÖSTERREICH:
Der Lieder-Buch-Skandal um FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer
- Seit zwei Tagen steht der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer wegen Nazi-Liedern in seiner Burschenschaft in der Kritik. Zuletzt findet auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen scharfe Worte. Die FPÖ hält dem Spitzenkandidaten für die niederösterreichische Landtagswahl aber weiterhin die Treue. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nimmt Landbauer in Schutz.
- In einem offenen Brief fordern Unirektoren und -professoren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, sich von rechtsextremen Burschenschaften deutlich zu distanzieren. Bundeskanzler Kurz (ÖVP) selbst fordert einmal mehr Aufklärung. Für die Verantwortlichen gelte die „volle Härte des Gesetzes“.
- Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf. Die Justiz werde in der Causa „zu tausend Prozent“ unabhängig arbeiten, so ÖVP-Justizminister Josef Moser.
- Bundespräsident Van der Bellen fordert kurze Zeit später den Rücktritt des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten und langjährigen Germania-Vizeobmannes Udo Landbauer. Sollte er nicht zurücktreten, „dann hat die FPÖ ein Problem“, so Van der Bellen im Ö1-Mittagsjournal.
- In der Causa um das Liederbuch mit Nazi-Texten bei der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt gibt wiederum die SPÖ überraschend am 30. Jänner einen Parteiausschluss bekannt. Bei dem Betroffenen, einem früheren hochrangigen Magistratsbeamten der Stadt Wiener Neustadt, handelt es sich um eine der vier Personen, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dieser soll in den 1990er-Jahren die Illustration des Liederbuches der Burschenschaft Germania übernommen haben soll.
- Die Burschenschaft Germania wird offiziell vom Österreichischen Pennäler Ring (ÖPR) ausgeschlossen. Der ÖPR selbst erweitert zudem seine Satzung um ein Bekenntnis zur demokratischen Republik Österreich und zur Bundesverfassung. In der Präambel heißt es nun: „Der Verband und seine Korporationen bekennen sich zur demokratischen Republik Österreich und achten die Bundesverfassung als ihr höchstes Gut. Der Österreichische Pennäler Ring und seine Mitglieder lehnen jede Form eines totalitären Systems entschieden ab.“
- Als Verband stelle „sich der ÖPR gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus. Die Verbrechen, die an den Juden in der Zeit des Nationalsozialismus begangen wurden, verpflichten uns, mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Totalitarismus und antisemitischen Tendenzen immer energisch entgegenzutreten. Die Wahrung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten ist höchstes Streben und Verpflichtung für jedes Mitglied im Österreichischen Pennäler Ring“.
- Die Kritik auch aus der FPÖ und ÖVP wird in den darauffolgenden Tagen immer lauter: Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner fordert eine intensive Aufarbeitung der Affäre in der FPÖ und den Burschenschaften. „Ich glaube, dass bei manchen in diesem Lager eine Psychohygiene notwendig wäre…Wer heute noch in diesen Kategorien denkt und das auch noch zu Papier bringt, der ist nicht ganz dicht.“
- Niederösterreichs früherer ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll sieht die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in der Pflicht. Es sei „eine gemeinsame Aufgabe in der Bundesregierung“, sich von Schatten der Vergangenheit zu befreien, so Pröll. „Da kann sich der Bundeskanzler genauso wenig wie der Vizekanzler aus der Verantwortung stehlen“, meint Pröll.
- Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung beschließt am 31. Jänner, ein Auflösungsverfahren gegen die Burschenschaft Germania einzuleiten.
- Udo Landbauer, bisheriger Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich, legt am 1. Februar alle politischen Ämter nieder. Er werde nicht nur sein Landtagsmandat nicht annehmen, sondern auch als Stadtrat von Wiener Neustadt ausscheiden, so Landbauer.
- Nach der Einstellung aller Ermittlungsverfahren erklärt Udo Landbauer am 28. August seine Rückkehr in die Politik. Der Burschenschaft Germania gehört Landbauer nicht mehr an: „Ich bin kein Mitglied mehr. Ich bin damals ausgetreten.“ Von Extremismus und Antisemitismus habe er sich immer klar distanziert, „und ich werde das auch weiterhin machen“, sagt der FPÖ-Politiker.
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