Erstmals seit Beginn des blutigen Bürgerkrieges in Syrien 2011 griff die Weltmacht USA das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad offen militärisch an. Damit ging der neue US-Präsident Donald Trump völlig von seiner Rhetorik im Wahlkampf ab, wo er noch einen US-Militärschlag gegen das Assad-Regime kategorisch abgelehnt hatte. Mit der massiven nächtlichen Vergeltungsaktion vom 6. auf den 7. April reagierte Trump unmissverständlich auf den am 4. April offensichtlich vom Assad-Regime ausgegangenen neuerlichen Giftgasangriff (wahrscheinlich Sarin) auf die von oppositionellen Rebellen kontrollierte Stadt Khan Shaykhun. In seiner Rede machte Trump Assad direkt für den, wie er betonte, „barbarischen Akt“ mit über 70 Toten verantwortlich. Auch wenn der enge Assad-Verbündete Russland diese Version der Dinge nicht teilte und davon sprach, dass vielmehr ein Chemiewaffenlager getroffen worden wäre, was zur Freisetzung der Kampfstoffe geführt habe, ließ Washington die Geschehnisse in Syrien nicht unbeantwortet. „Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen“, so Trump in seiner TV-Ansprache. Das Morden in Syrien müsse ein Ende finden, betonte er. Trump hatte den Militärschlag auf den Militärflugplatz al-Schairat bei Homs mit 59 Raketen des Typs Tomahawk von Kriegsschiffen der US-Navy im östlichen Mittelmeer angeordnet – als ein „Akt der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen“, merkte der US-Präsident an.
Russland und der Iran verurteilen den Militärschlag scharf. Von einem „Angriff auf einen souveränen Staat“ sprach der Kreml und setzte die mit den USA geschlossene Vereinbarung über den syrischen Luftraum aus. Dabei war Russland von den Amerikanern vor dem Angriff gewarnt worden, entschied sich aber vorerst gegen eine weitere Eskalation.
Der Angriff scheint aber entgegen der Meinung vieler Kommentatoren nicht der Auftakt für eine große Militärintervention der USA in der unübersichtlichen und hochkomplexen syrischen Gemengelage zu sein, geschweige denn: der Auftakt zum „3. Weltkrieg“. Es habe sich um ein „einmaliges“ Ereignis gehandelt, hieß es vielmehr aus dem Pentagon.
Tatsächlich haben die USA (und auch die neue US-Administration unter Trump) ein zentrales Interesse, bei allem verbalen Schlagabtausch und kontroverser Sichtweisen, mit Russland (und auch dem mit Assad verbündeten Iran) im erweiterten mittleren Osten zusammenzuarbeiten, um vor allem die Hydra des islamistisch-militanten Extremismus vor dem Hintergrund eines möglichen neuen regionalen Wettrüstens der sunnitisch geprägten Golfstaaten (allen voran Saudi-Arabiens) mit dem schiitischen Iran (und seinen Verbündeten und Ablegern wie der libanesischen Hisbollah oder den erstarkten schiitischen Milizen im Irak) zu zerschlagen.
Die syrische Armee hat unlängst die antike Wüstenstadt Palmyra von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zurückerobert. Dabei fielen nicht nur russische, sondern auch US-Luftangriffe auf IS-Stellungen in Palmyra ins Gewicht, was bisher viel zu wenig internationale Beachtung in der komplexen und oft auch widersprüchlichen Gemengelage des syrischen Bürgerkriegs gefunden hat.
Schließlich gehen die USA derzeit an drei Fronten militärisch vor: Sie bekämpfen den IS im Osten, wo auch US-Bodentruppen in steigendem Maße beteiligt sind; sie greifen mit Luftschlägen das Terrornetzwerk Al-Kaida in den nördlichen Rebellengebieten um Idlib an; und schließlich geht Washington nun auch offen auf Konfrontation zum Assad-Regime.
Das Signal der Tatenlosigkeit wollte Trump offensichtlich nicht auf sich sitzen lassen, wenn das Assad-Regime das völkerrechtlich geächtete Nervengas Sarin in immer größeren Mengen gegen die eigene Bevölkerung in den Rebellengebieten einsetzen würde.
Vor dreieinhalb Jahren haben die USA auf Drängen des russischen Präsidenten Wladimir Putin Damaskus dazu verpflichtet, nach dem grausamen Giftgaseinsatz der syrischen Armee in der Ghuta-Ebene der Chemiewaffenkonvention beizutreten und alle Giftgas-Depots zu räumen und der internationalen Gemeinschaft zu übergeben, um diese Arsenale unschädlich zu machen. Doch der jetzige neuerliche Giftgas-Anschlag hat vor allem in den USA die Alarmglocken schrillen lassen. Hatte schon Trumps Vorgänger im Amt, Barack Obama, mit einem unguten Gefühl in der Magengrube dem von Putin ausverhandelten Deal mit Assad schlussendlich zugestimmt, obwohl er zuvor Assad vor einem „Überschreiten der roten Linie“ gewarnt hatte. Nun fühlte sich der neue US-Präsident Trump erst recht von Assad provoziert. Interessant ist, dass zum ersten Mal in der Ära Trump nun der US-Kongress parteiübergreifend den US-Militärschlag gegen Assad in Syrien für rechtens hält, wobei sich die ultra-konservativen Wähler Trumps vor den Kopf gestoßen fühlen.
Viel interessanter in diesem Zusammenhang sind die internationalen Begleitumstände:
Vor dem Hintergrund eines letztlich begrenzten Luftschlages mit Marschflugkörpern auf eine einzelne Luftwaffenbasis der syrischen Armee fand der hochrangige Besuch des chinesischen Präsidenten Yi Jinping in den USA statt. Bemerkenswert „verhalten“ reagiert denn auch Peking (im Unterschied zu Moskau) auf den US-Militärschlag. Ob Trump dabei die US-Haltung Xi Jinping „schmackhaft“ machen bzw. überzeugen konnte oder nicht, bleibt dahingestellt. Vielmehr scheint wichtig zu sein, dass Xi Jinping mit dem Eindruck nach Hause kehrt, dass das „Reich der Mitte“ die „Gedankenspiele“ der Amerikaner über ein etwaiges militärisches Vorgehen gegenüber dem mittlerweile atomar gerüsteten, kommunistisch-provokativen nordkoreanischen Regime mit seinem andauernden Säbelrasseln, ernst nehmen müsse.
Vor allem scheint der massive Luftschlag der USA in Syrien darauf hinzudeuten, dass in Hinkunft alle Feinde und Konkurrenten der westlichen Weltmacht (nicht nur Nordkorea, sondern auch Russland und China) mit einem prononcierten und signifikanten militärpolitischen Auftreten Amerikas auf der internationalen Weltbühne zu rechnen haben. Das bedeutet nicht, dass die diplomatische-ökonomische Zusammenarbeit mit den anderen konkurrierenden Großmächten (und auch mit den europäischen Verbündeten) verringert oder gar beendet würde – denn dafür sind die globalen ökonomischen und finanzpolitischen Vernetzungen viel zu komplex. Vielmehr ist die Weltmacht USA gezwungen, ihr „Potenzial“ entgegen allen isolationistischen Tendenzen in Trumps Wahlkampf einmal mehr in die Waagschale zu werfen, um ein weithin sichtbares Signal zu setzen, dass die „rote Line“ nationaler Sicherheitsinteressen Amerikas (hier im Hinblick auf den Einsatz geächteter Kampfstoffe durch nationale Akteure) eindeutig überschritten worden sei.
Abgeschlossen am 8.4.2017
Wolfgang Taus